Ukraine: Allukrainischer Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften spricht sich gegen Istanbul-Konvention aus

18. Juli 2017
Der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften hat sich gegen eine Annahme der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, durch die Ukraine ausgesprochen. Die Religionsvertreter begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass die Konvention eine für das ukrainische Rechtssystem neue Terminologie, mit Begriffen wie „Gender“, „Genderidentität“ und „sexuelle Orientierung“ einführen würde. Bei dem Treffen des Rates mit Ministerpräsident Volodymyr Hrojsman am 4. Juli 2017 forderte Bischof Bohdan (Dsjurach) von der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche zudem, dass bei einer Verfassungsänderung die Klausel über die Ehe als Bund von Mann und Frau erhalten bleibe.

Abgesehen von dem strittigen Thema Istanbul-Konvention verlief die Zusammenkunft der Religionsvertreter und des Ministerpräsidenten recht harmonisch. Beide Seiten vereinbarten, dass zwischen der Regierung und den Religionsgemeinschaften ein regelmäßiger Austausch zu aktuellen religionspolitischen Fragen stattfinden soll. Hrojsman dankte den Vertretern der religiösen Organisationen für ihre Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Reformen in der Ukraine. Zugleich informierte er sie über die weiteren Reformpläne der Regierung zur Rentenreform, Privatisierung sowie zur Bildungs- und Gesundheitsreform. Hrojsman betonte die Bereitschaft der Regierung, die Aktivitäten der Religionsgemeinschaften zu unterstützen, rief sie aber auch zur Einheit auf.

Der Vorsitzende des Rats, das Oberhaupt der ukrainischen Muslime Scheich Ahmed Tamim, überreichte dem Ministerpräsident eine Deklaration über den Wunsch des Rats, zur Stärkung einer souveränen, demokratischen und gerechten Ukraine beizutragen. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Militärkapläne und ihre Sicherheit in der Ostukraine. Bischof Varsonofij (Stoljar) von der Ukrainischen Orthodoxen Kirche–Moskauer Patriarchat zeigte sich besorgt, dass seine Kirche nur begrenzt Kapläne für die ukrainische Nationalgarde stellen kann. Gemäß seinen Angaben gehört ein Drittel der Mitarbeiter in den Sicherheitsdiensten seiner Kirche an, daher seien die Einschränkungen diskriminierend. (NÖK)