Armenien: Katholikos-Patriarch ruft Ministerpräsident zum Rücktritt auf

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Der Katholikos-Patriarch der Armenischen Apostolischen Kirche, Karekin II., hat den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan zum Rücktritt aufgefordert. Die „aktuelle schwierige Lage“ nach dem Krieg um Berg-Karabach „stellt unsere Heimat vor neue Gefahren“, eine schnelle Lösung sei dringend nötig. In Gesprächen mit anderen Bischöfen und verschiedenen politischen und staatlichen Vertretern sei klar geworden, dass „diese zerstörerische Situation auf ausschließlich konstitutionellem Weg, unter den Bedingungen von nationaler Solidarität und gesundem Menschenverstand, gelöst werden muss“.

Ein unter russischer Vermittlung zustande gekommenes Waffenstillstandsabkommen hatte am 10. November den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach beendet. Direkt danach kam es in Armenien zu Protesten und Ausschreitungen, da das Abkommen als Niederlage aufgefasst wurde. Schon in einem früheren Statement hatte Karekin gefordert, dass die involvierten staatlichen Vertreter Verantwortung übernehmen sollten, wobei auch Rücktritte nicht ausgeschlossen seien. Im neuen Statement verweist der Katholikos-Patriarch auf ein Treffen mit Paschinjan, bei dem er „angesichts der wachsenden inneren Spannungen, ernsten äußeren Herausforderungen und des gesunkenen öffentlichen Vertrauens in den Ministerpräsidenten“ diesen zum Rücktritt aufgefordert habe, um „weitere Brüche, mögliche Zusammenstöße und tragische Konsequenzen im öffentlichen Leben zu verhindern“.

Die Nationalversammlung ruft Karekin auf, sich „verantwortungsvoll“ zu verhalten und „auf die Aufrufe der Öffentlichkeit zu hören, in Absprache mit den politischen Parteien einen neuen Premierminister zu wählen und eine Übergangsregierung zu bilden“. Eine solche vertrauenswürdige Expertenregierung solle die nationale Einheit und Solidarität wiederherstellen und außerordentliche Parlamentswahlen organisieren.

Der gleichen Meinung ist auch der kilikische Katholikos Aram I. Er forderte Paschinjan ebenfalls auf zurückzutreten und hofft, dass eine von einem neuen Premierminister geführte Übergangsregierung möglichst bald Neuwahlen organisieren wird. (NÖK)

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