Ukraine: Gesetzesprojekte zum Verbot des Moskauer Patriarchats in der Ukraine

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Im ukrainischen Parlament haben Abgeordnete der Opposition zwei Gesetzesvorschläge eingebracht, um die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK), die dem Moskauer Patriarchat untersteht, zu verbieten. Der erste Antrag verlangt ein „Verbot des Moskauer Patriarchats auf dem Gebiet der Ukraine“, der zweite eine Anpassung des Gesetzes „Über die Freiheit des Gewissens und religiöser Organisationen“. Bei der Gesetzesanpassung geht es um religiöse Organisationen, deren leitendes Zentrum sich außerhalb der Ukraine in einem Staat befindet, der gesetzlich als Staat anerkannt ist, der eine kriegerische Aggression gegen die Ukraine begangen und/oder vorübergehend einen Teil des Territoriums der Ukraine besetzt hat.

In der Gesetzesinitiative zum Verbot des Moskauer Patriarchats in der Ukraine ist ausdrücklich die UOK als dessen Teil genannt. Dessen kirchliche Einrichtungen müssten bei einer Verabschiedung des Gesetzes ihre Tätigkeit einstellen, ihr gesamter Besitz würde innerhalb von 48 Stunden verstaatlicht. Gemeinden, Klöster und theologische Bildungseinrichtungen könnten innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten die Jurisdiktion wechseln und damit auch ihren Besitz behalten. Die Anpassung des Religionsgesetzes zielt ebenfalls auf die UOK, die damit aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat verboten werden soll. Im begleitenden Erläuterungsschreiben werden mehrere Beispiele von Geistlichen der UOK angeführt, die die russischen Streitkräfte unterstützt haben sollen und daher ein Sicherheitsrisiko für die Ukraine darstellen würden.

Die Rechtsabteilung der UOK wies darauf hin, dass es von juristischen Behörden der Ukraine keinerlei Anschuldigungen gegenüber der UOK in Bezug auf eine Verletzung der Sicherheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine gebe. Ein Verbot der Zugehörigkeit zu ihr betrachten die Juristen als Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit.

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) lehnt die Gesetzesvorlagen ab. Vladimir Legojda, Leiter der Synodalabteilung für die Beziehung der Kirche zu Gesellschaft und Medien, befürchtet im Fall einer Annahme eines der Vorschläge „noch erbittertere Gewaltakte gegen Geistliche und Gläubige der kanonischen Kirche“. Die Annahme würde die gesellschaftliche Krise verschärfen und die Spaltung der Orthodoxie vertiefen. Die Annahme der Gesetze würde es „erlauben, größten Druck auf Tausende Gemeinden der UOK auszuüben“, warnte Nikolaj Balaschov, der stellv. Leiter des Außenamts des Moskauer Patriarchats. Sie könnten so zum „Übertritt ins Schisma“ – in die seit 2019 autokephale Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU), die nicht von allen orthodoxen Lokalkirchen anerkannt ist – gezwungen werden, außerdem könnten damit die „Besetzungen“ von Kirchen der UOK legalisiert werden. Angesichts der angespannten politischen und sozialen Lage in der Ukraine könnte die Verabschiedung solcher „äußerst radikaler“ Gesetze „sich in eine breite interkonfessionelle Auseinandersetzung mit unvorhersehbaren Folgen ergießen“, erklärte er weiter. Auch der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskov bezeichnete die Gesetzesinitiativen als „äußerst negativ“.

Metropolit Oleksandr (Drabynko) von der OKU bezeichnet ein Gesetz zum Verbot des Moskauer Patriarchats in der Ukraine dagegen als „zweckdienlich und zeitgemäß“. In der Geschichte der Ukraine gebe es Analogien, nämlich das Verbot der Kommunistischen Partei und der sowjetischen Symbole. Die Gesellschaft hätte daraus ein „positives Resultat für ihre Heilung“, erklärte der Metropolit auf Facebook. Der Ausweg aus dieser „kritischen, historisch gerechtfertigten Situation“ für die Leitung der UOK sei klar. Sie müsse eine Versammlung einberufen, was auch online möglich sei, und den Austritt aus der ROK verkünden. Wer von den Sanktionen des Gesetzes getroffen werden wolle, sei nicht verpflichtet, an der Versammlung teilzunehmen, schrieb Metropolit Oleksandr weiter.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mykhailo Podoliak, lehnt ein Verbot der UOK ab. Denn die UOK habe bezüglich des Kriegs in der Ukraine eine andere Position als die ROK eingenommen. Zudem warnte Podoliak vor Streitereien im religiösen Bereich, da die Einheit des Landes in der aktuellen Lage viel wichtiger sei. (NÖK)

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