Polen: Kirche mahnt zu Kompromiss im Streit um Justizreform

Die katholische Kirche in Polen hat dazu aufgerufen, die aktuelle Krise um die von der Regierung betriebene Justizreform als Chance zu betrachten, um die polnische Rechtsprechung nach 30 Jahren Unabhängigkeit richtig zu definieren. In einem am 31. Januar veröffentlichten Brief begrüßte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki von Poznań, das am selben Tag stattfindende „Forum für Rechtsstaatlichkeit“. Dazu hatte der Präsident der Polnischen Akademie der Wissenschaften (PAN), Jerzy Duszyński, Vertreter der Exekutive, der Legislative und der Judikative sowie Juristen und Akademiker eingeladen. Vertreter von politischen Parteien wurden zur Veranstaltung bewusst nicht eingeladen.

Laut Gądecki sollten bei der Justizreform vier Regeln zur Geltung kommen: Erstens müsse man sich darum bemühen, „dass polnische Angelegenheiten in Polen erledigt werden.“ Man müsse zu einer Gesprächsform finden, die zu einem guten Kompromiss führe, die jeden Eingriff von außen gegenstandslos mache. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte Polen am 28. Januar als erstes EU-Land unter besondere Beobachtung gestellt, weil die Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit „zunehmend untergräbt und ernsthaft schädigt“, wie es in der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt. Die EU-Kommission leitete bereits im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau ein, das im Extremfall bis zum Stimmrechtsentzug führen kann.

Zweitens erinnerte Gądecki an die Verantwortung für ein institutionelles Maß des Gemeinwohls. Zwar seien Reformen manchmal nötig, doch dürften sie nicht zu einem institutionellen Chaos führen. Drittens könne man in gewissen Streitfragen Kompromisse finden, im Sinne einer von Papst Johannes Paul II. definierten Solidarität, die Lasten gemeinsam trägt. Viertens „müssen wir uns daran erinnern, dass gewisse Dinge unteilbar sind. Ich denke dabei an Güter wie das Vaterland, den Staat und die Souveränität.“ Der ehemalige polnische Primas, Kardinal Stefan Wyszyński habe in Zeiten der Krise zur Gewissensprüfung aufgerufen: Ohne gewissenhafte Menschen könnten die besten Institutionen den Volksgeist nicht aufrechterhalten. Es fehle Polen nicht an hellen und edlen Köpfen, denen bewusst sei, dass eine lange Weiterführung des Streits dem Vaterland und jedem Bürger schade, und die den Weg aus der Krise finden würden.

Der Streit um die Justizreform in Polen dauert seit 2015. Die polnische Regierung will nach eigenen Angaben mit der Reform die Justiz effizienter machen und fairere Verfahren erreichen. Im November 2019 erklärte der Europäsche Gerichtshof in Luxemburg die vom polnischen Parlament beschlossene Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten für nichtig, über die Unabhängigkeit der neu geschaffenen sog. „Disziplinarkammer“ müsse das Oberste Gericht in Polen selbst entscheiden. Am 23. Januar bestätigte das polnische Parlament jedoch das vom Senat verworfene sog. „Maulkorbgesetz“, das es Richtern verbietet, Elemente der Justizreform der Regierungspartei PiS zu kritisieren. Kurz vor der Abstimmung entschied der Oberste Gerichtshof Polens, dass zahlreiche neu ernannte Richter nicht rechtmäßig ernannt worden sein. Gegen das Gesetz hatten im Dezember 2019 Tausende Polen demonstriert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Präsident Andrzej Duda dazu aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Am „Forum für Rechtsstaatlichkeit“ nahmen u.a. der Vize-Ministerpräsident Jarosław Gowin und der Vize-Chef der Kanzlei des Präsidenten Paweł Mucha teil. Trotz Einladung nicht teilgenommen hatten die Vertreter des Senats und des Sejms sowie Vertreter des Justizministeriums und des Verfassungsgerichts. Jerzy Duszyński, der Präsident der PAN, bekräftigte nach dem Forum, dass die Krise sehr ernst sei, die Mehrheit der Voten sich aber einig gewesen seien, dass die Verfassung und das europäische Recht den gemeinsamen festen Grund darstellten. Gowin lobte den pluralistischen, unpolitischen Charakter der Diskussion unter Experten.

Regula Zwahlen

Drucken