Slowakei: Kirche erhofft "moralisch unbescholtene" Höchstrichter

Gleich neun der 13 Höchstrichterposten am slowakischen Verfassungsgerichtshof werden zu Jahresbeginn 2019 neu besetzt. Auf „moralisch unbescholtene“ und „fachlich kompetente“ Kandidaten hoffen dabei die christlichen Kirchen und der Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinden im Land. Die Verfassungsrichter sollten die kulturellen und geistlichen Traditionen der Slowakei sowie den Rechtsstaat und die natürlichen Menschenrechte respektieren, die Religionsfreiheit verteidigen sowie Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus ablehnen, heißt es in einer in dieser Woche veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zu den Kriterien der Religionsvertreter.

Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislav Zvolenský von Bratislava, erklärte laut Medienberichten, man wolle „darauf hinweisen, dass auch wir als Bürger und Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften uns danach sehnen, dass solche Kandidaten zu Verfassungsrichtern gewählt werden, wie wir sie uns wünschen.“ Dies sei „sehr wichtig“ für die Gesellschaft. Die anstehende Neubesetzungen am Verfassungsgericht zählten aus Sicht der Religionen zu den aktuellen Hauptproblemen und habe für Staat und Bürger in der Slowakei eine große Bedeutung, sagte der Vorsitzende Jüdische Religionsgemeinde, Igor Rintel. Er sei froh, dass sich die Religionsvertreter auf gemeinsame Kriterien geeinigt hätten, „die die Verfassungsrichter unserer Meinung nach erfüllen sollen.“

Die Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs beschäftigt die slowakische Öffentlichkeit seit der Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 1993. War es nach weit verbreiteter Ansicht in den Gründungsjahren zunächst der umstrittene Ministerpräsident Vladimír Mečiar, der mit Hilfe ihm günstig gesinnter Richter dubiose Machenschaften im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich betrieb, so sieht sich aktuell Präsident Andrej Kiska starkem Druck des Vorsitzenden der tonangebenden Koalitionspartei SMER und früheren Ministerpräsidenten Robert Fico ausgesetzt, ihm genehme Richter zu installieren. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)

Gleichzeitig blickt die slowakische Öffentlichkeit mit hohen Erwartungen auf die Entscheidung des Präsidenten, weil nach der Ermordung des Aufdecker-Journalisten Ján Kuciak und durch die darauf folgenden Großdemonstrationen das gesamte politische System des Landes auf dem Prüfstand steht. Die Ernennung der Höchstrichter wird vor diesem Hintergrund auch von der Kirche als ein Testfall für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatlichen Institutionen gewertet.Seit 2002 setzt sich der in Košice angesiedelte Verfassungsgerichtshof aus 13 Richtern zusammen, die auf zwölf Jahre ernannt werden. Für die anstehenden Neubesetzungen muss das Parlament bis zum 7. Januar 2019 eine Liste mit den Namen von 18 Kandidaten vorlegen. Staatspräsident Kiska wählt daraus im Rahmen einer Frist bis Ende Februar neun neue Höchstrichter aus.