Slowakei: Zahlungen für politische Gefangene aus KP-Zeit erhöht

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Die Veteranen des antikommunistischen Widerstands in der Slowakei erhalten ab 1. Januar 2021 eine verdoppelte Pensionszulage für jeden Monat erlittenen Freiheitsentzugs. Hinzu kommt eine einmalige Auszahlung von 1989 Euro in Erinnerung an das Jahr der Samtenen Revolution, berichten slowakische Medien. Die vom Parlament in Bratislava beschlossene Gesetzesnovelle sieht darüber hinaus erstmals die Einbeziehung von Ordensleuten und Priestern in den Kreis der politischen Gefangenen vor. „Mehr als 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus ist damit eine Personengruppe in das Gesetz aufgenommen worden, die bisher vergessen wurde“, so eine der Proponentinnen der Gesetzesnovelle, die Abgeordnete Anna Andrejuvová aus der OLaNO-Partei von Ministerpräsident Igor Matovič. Es handle sich um „Ordensfrauen und Ordensmänner, denen vor 70 Jahren die Freiheit beschränkt wurde“. Als Gesellschaft wolle man „ihr Leiden hervorheben und ihr Heldentum würdigen“.

Pensionsbezieher, die als Ordensmänner oder -frauen sowie Priester mindestens drei Monate lang in den nach der kommunistischen Machtergreifung eingerichteten Konzentrationsklöstern interniert waren, erhalten grundsätzlich wie die bisher anerkannten Widerstandskämpfer eine Pensionszulage von 5 Euro; wie diesen gebührt ihnen aber ab sofort die Zulage in der Höhe von 10 Euro für jeden Monat der Internierung.

Das vollständige Register der anerkannten Veteranen des antikommunistischen Widerstands ist im Internetportal des Nationalen Gedächtnisinstituts einsehbar. Anfragen und Informationen bezüglich dort nicht angeführter Personen sind an das Gedächtnisinstitut zu richten. Die Sozialversicherung entscheidet über die Auszahlung auf Grundlage der Entscheidung des Gedächtnisinstituts, eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

Die zusätzlichen Ausgaben für die derzeit rund 2440 Anspruchsberechtigten werden mit 5,2 Millionen Euro veranschlagt und werden aus dem Budget des Sozial- und Familienministeriums gedeckt. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)

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