Ungarn: Orbán erklärt Fokus auf „Politik mit christlicher Inspiration“

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich in einem Interview ausführlich zu den Themen Liberalismus und Christdemokratie geäußert. Aufgabe christdemokratischer Politik sei „nicht die Beschützung kirchlicher Prinzipien“, weshalb er einen Ausdruck wie „politisches Christentum“ nicht benutze, sagte Orbán dem konservativen slowakischen Onlineportal Postoj (5. Mai). Die „zentralste Schlüsselfrage unseres Seins, ob wir erlöst oder verloren sein werden“, sei „keine politische Frage, obwohl sie eine Grundfrage des Christentums“ darstelle, so der Premier und Fidesz-Parteivorsitzende. Die Politik jedoch sei in dieser Frage „nicht kompetent“. Er spreche also „nicht von christlicher Politik, sondern von einer Politik mit christlicher Inspiration“.

Vor diesem Hintergrund verteidige man in Ungarn „unsere Form des Lebens, einschließlich der Menschenwürde, der Freiheit, der Familie und der nationalen Gemeinschaft“, führte Orbán aus. Politischen Richtungen, die dies attackieren, müsse man die Stirn bieten. Hier gehe es „nicht um meinen persönlichen Glauben“, fügte der Premier hinzu. Bestandteil einer solchen christdemokratischen Politik könne „auch ein Mensch sein, der selbst nicht gläubig ist“. Man stehe „nicht an der Spitze irgendeiner Sekte, sondern einer politischen Partei mit einem Programm“.

Befragt nach seiner Einstellung zum Schutz des ungeborenen Lebens, erklärte Orbán, man stehe „eindeutig auf Seite des Lebens“ und habe im Jahr 2011 eine neue Verfassung angenommen, die diesen Wert schützt. Eine „Politik der Totalverbote“ sei zwar „vom moralischen Standpunkt aus legitim“, hätte jedoch „einen kontraproduktiven Effekt“, so der ungarische Regierungschef. In der Politik zähle das Ergebnis, aber auch der Wille sei wichtig und ein „Wille ohne Ergebnis“ ende „mit einer Katastrophe“.

Auf die Postoj-Nachfrage, ob seine Regierung auf diesem Gebiet nicht weitergehen wolle, weil dies in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig wäre, antwortete Orbán, dass es seiner Regierung gelungen sei, die Abtreibungszahlen auch ohne Totalverbot radikal zu senken. Ergebnis der Fidesz-Regierung sei, „dass wir als Land viel deutlicher auf Seite des Lebens stehen“. Wenn es nicht gelinge, die Mehrheit der Bevölkerung „auf die Seite der Wahrheit zu ziehen“, könne man „in der Politik nicht im Interesse der Wahrheit handeln“, sagte der Politiker.

Angesprochen auf sein Bekenntnis zu einem „illiberalen Staat“ erklärte Orbán in dem Interview, er habe damit keinesfalls die Gewaltenteilung infrage gestellt. Heute existiere aber „keine liberale Demokratie, sondern nur eine liberale Undemokratie“. In ihr gebe es zwar „Liberalismus, aber keine Demokratie“. Liberale bemühten sich um eine „Hegemonie der Meinungen“. Dem diene die „politische Korrektheit“, mit deren Hilfe man versuche, Konservative und Christdemokraten zu punzieren und zu disqualifizieren, zeigte sich der Premier überzeugt.

Angesichts zweier totalitärer Regime im 20. Jahrhundert hätten sich Konservative, Christdemokraten und Liberale zusammengeschlossen, um die Demokratie zu verteidigen. Nach 1990 hätten sie sich jedoch voneinander entfernt, weil sie in wichtigen Fragen wie Familie, Migration, der Aufgabe der Völker und der Bildung anders denken als die ungarische Regierung, so Orbán weiter. In diesem Sinn sei er „illiberal“, habe aber deshalb auch nicht den Ausdruck „antiliberal“ verwendet.

Vor 30 Jahren habe man noch nicht geahnt, „wie die islamische Welt in Europa expandiert und wie China die Weltwirtschaft verändert“, sagte der ungarische Regierungschef. Auch wenn die Ungarn „lateinische Christen“ seien, hätten sie nicht vorausgesehen, „dass in der Zukunft auch das orthodoxe Christentum eine sehr bedeutsame Rolle spielen wird“. Ungarn wolle „nicht aus der modernen Welt herausfallen“, doch im Gegensatz zum westlichen Modell bemühe man sich in seinem Land um Kontinuität, meinte Orbán. Man wolle sich „die Freiheit bewahren: die nationale Souveränität auf der Ebene der Völker und die individuelle Freiheit der Individuen“. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)

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