Ungarn: Debatte um sog. Pädophilie-Gesetz geht weiter

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Der emeritierte ungarische Bischof Miklós Beer hat mehr Akzeptanz für LGBTQI-Menschen gefordert. Beer äußerte sich vor dem Hintergrund des neuen, umstrittenen ungarischen Gesetzes „für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“, das Homosexualität und Pädophilie verknüpft. Man müsse „zur Kenntnis nehmen“, so Beer, dass die Betroffenen nicht selbst an ihrer Lage schuld seien. Außerdem müsse man sie „akzeptieren und ihnen beistehen, damit sie ihre Plätze finden“. Allerdings stört sich der frühere Bischof von Vác daran, wenn die „LGBTQI-Denkart“ als „ideale menschliche Lebenssituation propagiert“ werde.Beer reagierte auf eine Äußerung von Zsolt Semjen, dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen stellv. Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP). Dieser hatte in einem Interview Anfang Juli mit dem Nachrichtenportal telex.hu erklärt: „Die Homosexualität nimmt immer schärfere Konturen an und der Ton wird zunehmend rauer.“ Zudem äußerte sich Semjen in einem Youtube-Video abwertend gegenüber Homosexuellen, so wäre er nicht besonders begeistert, falls es in der Partei Fidesz und bei den Christdemokraten homosexuelle Mitglieder gebe, die sich noch dazu öffentlich bekennen würden. Dies sei allerdings kein Grund, sie aus der Partei auszuschließen, so der Politiker. In dem Interview begründete er seine Meinung: „Ich bin Vorsitzender einer christlichen Partei. Die christliche Lehre beruht auf der Ordnung der Natur und auf der Offenbarung, die eindeutig besagt, dass die praktizierte Homosexualität Sünde ist.“

Trotz zahlreicher Proteste im In- und Ausland trat das Mitte Juni verabschiedete Gesetz am 8. Juli in Kraft. Aktivistinnen und Aktivisten demonstrierten vor dem ungarischen Parlament dagegen, da sie das Gesetz als Angriff auf die Rechte von LGBTQI-Menschen ansehen, bei dem der Schutz von Kindern nur als Vorwand diene. So enthält das Gesetz eine Passage, die die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ oder von Geschlechtsumwandlungen gegenüber Minderjährigen in Schulen, Filmen oder Werbung verbietet. Damit erinnert das Gesetz stark an das umstrittene russische Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor „homosexueller Propaganda“.

Scharfe Kritik am Gesetz kam auch von der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als „Schande“. Am EU-Gipfel am 24. und 25. Juni in Brüssel wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Vor dem Gipfel hatten 17 der 27 EU-Mitglieder einen Brief unterschrieben, in dem sie jegliche Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilten und betonten, dass Respekt und Toleranz den Kern des europäischen Projekts bildeten. Unterstützung erfuhr die ungarische Regierung offenbar lediglich von Polen und Slowenien. Im Anschluss an den Gipfel bezeichnete EU-Ratspräsident Charles Michel die Diskussion als „schwierig“, „hart“ und „emotional“. Die Aussprache zum Thema LGBTQI sei „von grundlegender Bedeutung“ gewesen und eine Gelegenheit, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Position vieler seiner Kolleg*innen nahezubringen. Er habe das Thema zum Anlass genommen, den für die EU zentralen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie den Vorrang des EU-Rechts hervorzuheben.

Am 8. Juli verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es das Pädophilie-Gesetz verurteilte. Sie wurde mit 459 Stimmen angenommen, 147 Abgeordnete stimmten dagegen, 58 enthielten sich. In der Resolution heißt es, das ungarische Gesetz sei ein „klarer Verstoß“ gegen fundamentale Rechte wie sie in der EU-Charta festgehalten sind sowie gegen die Gründungsverträge der EU. Das Gesetz sei ein „weiteres bewusstes und vorsätzliches Beispiel der schrittweisen Demontage grundlegender Rechte in Ungarn“. Außerdem seien die „staatlich geförderte LGBTQI-Phobie und die Desinformationskampagnen“ ein „Instrument der politischen Zensur“. Diese Menschenrechtsverletzungen seien Teil einer „breiteren politischen Strategie, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, inklusive Medienfreiheit, zu zerstören“ und sollten als systematische Verletzung von EU-Werten betrachtet werden.

Die ungarische Regierung weist die Kritik entschieden zurück. Das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexualität, sondern solle lediglich gewährleisten, dass Eltern exklusiv darüber entscheiden können, wie sie ihre Kinder in sexuellen Fragen erziehen wollen. Parlamentssprecher László Kövér bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten der vergangenen 12 Jahre, und die Empörung westlicher Politiker sei irrational. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, das Gesetz richte sich nur gegen Pädophile, es sage nicht zur sexuellen Orientierung von Erwachsenen. Zugleich kommt aus der Zivilgesellschaft Kritik an der Tabuisierung von Kindsmissbrauch und der sehr zögerlichen Auseinandersetzung der katholischen Kirche mit dem Problem. (mit Material von Kathpress) (NÖK)

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