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Griechenland: Athos-Mönche protestieren gegen Namensänderung

24. Januar 2019

Die Gemeinschaft der Klöster auf dem Berg Athos hat die griechische Regierung zu einem Referendum über das Abkommen zur Namensänderung mit Makedonien aufgerufen. In der Mitteilung heißt es, die Gemeinschaft betrachte die Abmachung im sog. Prespa-Abkommen, „eine ‚makedonische Sprache‘ und ‚makedonische Ethnie‘ anzuerkennen, als Missachtung der Geschichte und der Wahrheit“. Sie fordert die Regierung auf, den „Willen des griechischen Volks zu respektieren“, indem sie ein Referendum durchführt, bevor das Abkommen im Parlament ratifiziert wird.

Das Prespa-Abkommen hat im Juni 2018 den 25 Jahre währenden Streit um den Staatsnamen „Makedonien“ zwischen Griechenland und Makedonien beigelegt. Auf Druck Griechenlands trug Makedonien international bisher den Namen „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM), künftig soll der Name „Nord-Makedonien“ (Severna Makedonija) lauten. Griechenland sah im Namen „Makedonien“ einen Territorialanspruch auf seine gleichnamige Provinz und eine Vereinnahmung seines kulturellen Erbes. Das von den Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelte Abkommen stieß in beiden Ländern in nationalistischen Kreisen auf scharfe Kritik. Die Athos-Mönche hatten bereits kurz nach dem Abschluss des Abkommens ihre Ablehnung kundgetan. Die Griechische Orthodoxe Kirche hatte zurückhaltend reagiert, nachdem sie im Januar 2018 ihre ablehnende Position noch einmal deutlich gemacht hatte. Der bulgarische Patriarch Neofit geht davon aus, dass die Lösung des Namensstreits auch die Lösung der makedonischen Kirchenfrage begünstigen wird.

Am 11. Januar hat nun das makedonische Parlament alle nötigen Verfassungsänderungen angenommen, um den Staatsnamen entsprechend dem Prespa-Abkommen zu ändern. 81 Abgeordnete der Regierungspartei und mehrerer Oppositionsparteien unterstützten die Vorlagen und bildeten so die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Die meisten Parlamentarier der stärksten Oppositions- und früheren Regierungspartei VMRO DPMNE, die die Namensänderung ablehnt, blieben der Sitzung fern.

In einem gemeinsamen Statement gratulierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem makedonischen Parlament zu seiner Entscheidung. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte und bezeichnete das Abkommen als „wichtigen Beitrag zu einer stabilen und prosperierenden Region“. Mit der Lösung des Namensstreits sollte für Makedonien auch der Weg zu EU- und NATO-Beitrittsverhandlungen freiwerden, die bisher von Griechenland blockiert wurden.

Der letzte Schritt in der Umsetzung des Abkommens ist die Ratifizierung durch das griechische Parlament. Nachdem ANEL, ein Koalitionspartner von Tsipras‘ Syriza, aus Protest gegen das Namensabkommen die Regierung verlassen hatte, überstand Tsipras am 16. Januar knapp eine Vertrauensabstimmung. Bei einer Kundgebung gegen das Namensabkommen kam es im Zentrum Athens zu Ausschreitungen. Die Veranstalter hatten gehofft, mehr als 600‘000 Demonstranten anziehen zu können, die Polizei geht jedoch von rund 60‘000 Teilnehmern aus. Das griechische Parlament soll am 24. Januar über die Ratifizierung abstimmen. (NÖK)

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