Kroatien: Kritik an österreichischem Vorstoß gegen Bleiburg-Gedenken

Der stellv. Chefredakteur der Kirchenzeitung Glas Koncila (Stimme des Konzils), Branimr Stanić, hat den Vorstoß des österreichischen Nationalrats für ein Verbot der Gedenkfeiern in Bleiburg kritisiert. Auf der Website der Zeitung begründete er seine Stellungnahme damit, dass dies bei vielen Gläubigen, die jeweils die Veranstaltung besuchten, „einen bitteren Geschmack hinterlassen“ könnte.

Am 9. Juli 2020 hat der Nationalrat eine nichtbindende Resolution verabschiedet, in der er die Regierung und insbesondere den Innenminister auffordert, die Treffen in Bleiburg künftig zu unterbinden. Diese sollten „alle Möglichkeiten prüfen“, mit „rechtlichen Mitteln auf nationaler, bilateraler und europäischer Ebene“ die „ultranationalistisch-faschistischen Feiern auf dem Loibacher Feld in der Nähe von Bleiburg“ ab 2021 zu verhindern. Dabei sollten die Vorgaben der Charta der Grundrechte der EU, der europäischen Menschenrechtskonvention und sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. Eine breite Mehrheit des Nationalrats nahm die Resolution an, eingebracht hatten den Vorstoß die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Grünen und die liberale Partei NEOS. Nur die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stimmte dagegen.

Die Befürworter sehen im zustande gekommenen Antrag ein Zeichen, dass auf österreichischem Boden keine faschistischen Veranstaltungen geduldet werden. Einzelne Stellungnahmen räumten ein, dass ein Teil der Teilnehmer lediglich der Opfer von Bleiburg gedenken wolle, allerdings müsse eine klare Distanzierung verlangt werden. Die FPÖ hingegen befürchtet, dass mit der Forderung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Einstimmig angenommen wurde ein zweiter Entschluss, laut dem die Verordnung verbotener Symbole evaluiert werden soll. Grund ist, dass leicht abgeänderte faschistische Symbole nicht von der Verordnung erfasst werden.

In seinem Kommentar betonte Stanić, dass viele Teilnehmer ausschließlich zum Gebet für die Opfer nach Bleiburg reisten. Eine Messe könne „zweifellos keinerlei ideologischen und politischen Charakter haben“. In den Bischofspredigten würden jeweils „alle Verbrechen, wo auch immer sie stattgefunden haben, aufs Schärfste verurteilt“, und es werde immer „für alle Opfer gebetet“. Er fragte, in wessen Interesse es sein könnte, dass wegen einer „vernachlässigbaren Zahl von Provokationen“ das ganze Gedenken einen „bösartigen Charakter erhält“. Die neue kroatische Regierung rief er auf, die „historische Chance“ zu ergreifen und denen entgegenzutreten, die „seit Jahrzehnten den Opfern die Würde nehmen und unaufhörlich Kroatien ein ‚ultranationalistisches und faschistisches‘ Etikett aufkleben, was der Wahrheit absolut nicht entspricht.“

Die jährliche Gedenkfeier in Bleiburg ist in den letzten Jahren immer wieder auf Kritik gestoßen. Im April und Mai 1945 flohen zusammen mit der Wehrmacht Angehörige der Slowenischen Heimwehr (Domobranci), Verbände der kroatischen Armee (Hrvatsko domobranstvo), faschistische Ustaša-Einheiten, serbische Tschetniks und Zivilisten unterschiedlicher nationaler Zugehörigkeit vor den heranrückenden Partisanen nach Kärnten. Nachdem sie sich teilweise im Mai 1945 in Bleiburg den Alliierten ergeben hatten, wurden sie Jugoslawien übergeben. Viele der Ausgelieferten wurden standrechtlich erschossen oder starben auf den Fußmärschen in die Lager. Seit der Unabhängigkeit Kroatiens gewann die Gedenkfeier an Bedeutung, in den letzten Jahren kamen jeweils über Zehntausend Gläubige an die Messe. Das kroatische Parlament ist Schirmherr der Gedenkfeiern, die von den Bischofskonferenzen von Kroatien und Bosnien-Herzegowina mitorganisiert werden. Die Veranstaltung zog aber auch vermehrt offen rechtextreme Einzelpersonen und Verbände an.

2019 hatte das österreichische Innenministerium die Zurschaustellung von zwei Ustaša-Symbolen verboten. Außerdem hatte die Diözese Gurk-Klagenfurt 2018 die Auflagen verschärft, um einen geistlichen Charakter der Feiern sicherzustellen. Nachdem diese 2018 nicht vollständig eingehalten worden waren, lehnte sie 2019 eine Anfrage der Kroatischen Bischofskonferenz für eine Bischofsmesse in Bleiburg ab, weil an der Veranstaltung nationalistische Ideen propagiert würden. Aus kirchenrechtlichen Gründen konnte die Diözese aber kein generelles Verbot einer Messfeier erteilen, da die Veranstaltung auf Privatgrund stattfand. Aufgrund der Coronavirus-Epidemie fand die Feier in Bleiburg 2020 in stark verkleinertem Rahmen statt, parallel gab es Gedenkveranstaltungen in Sarajevo und Zagreb. (mit Material von Kathpress) (NÖK)

Drucken

renovabis