Kroatien: Konservative Partei lanciert neues strikteres Abtreibungsgesetz

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Die konservative Partei der Kroatischen Souveränisten (Hrvatski Suverenisti) hat begonnen, im kroatischen Parlament Unterschriften für ein neues Gesetz zum Schutz des Lebens zu sammeln. Der Gesetzesvorschlag enthält den Grundsatz, dass das menschliche Leben mit der Empfängnis beginnt. Abtreibungen wären nur noch bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt, stattdessen sollten Bildung, Beratung und Prävention verstärkt werden. Der Vorschlag basiere auf wissenschaftlichen Fakten sowie der christlichen Lehre und schütze das Leben in seiner Vollständigkeit, betonte der Parteipräsident der Souveränisten, Hrvoje Zekanović.

Der Vorschlag benötigt mindestens 30 Unterschriften, damit er vom 151 Sitze umfassenden Parlament diskutiert wird. Die Souveränisten verfügen seit 2020 über vier Sitze im Parlament. Dies sei eine Chance für Parlamentarier, die sich selbst als „christliche Demokraten“ bezeichnen, ihre Bereitschaft zum Schutz des Lebens zu beweisen, erklärte Zekanović. Der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (Hrvatska Demokratska Zajednica, HDZ) warf er vor, sich vor der Frage so zu fürchten, dass sie sogar eine Frist des Verfassungsgerichts zur Überarbeitung des bestehenden Gesetzes habe verstreichen lassen. Das aktuelle Gesetz ist seit 1978 in Kraft und erlaubt es Kroatinnen, bis zur zehnten Schwangerschaftswoche abzutreiben - unabhängig von den Gründen und ohne zusätzliche Bedingungen. Allerdings lehnen es immer mehr Ärzte ab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, da sie seit 2003 das Recht haben, diese aus Gewissensgründen zu verweigern. Das Verfassungsgericht hatte dem Parlament 2017 aufgetragen, innerhalb von zwei Jahren ein neues Gesetz zu verabschieden.

Das Thema Abtreibung hatte schon vor den Parlamentswahlen im Sommer 2020 für Aufregung gesorgt. Politiker verschiedener konservativer Parteien, auch der HDZ, hatten sich mehrfach öffentlich für sehr weitgehende Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Am weitesten ging der Vorsitzende der noch neuen rechten Partei Heimatbewegung (Domovinski Pokret), Miroslav Škoro, der Abtreibung auch im Fall einer Vergewaltigung für unzulässig hält. Ähnlich entschlossen äußerte sich Stjepo Bartulica, ein weiteres Mitglied der Heimatbewegung und Parlamentsabgeordneter, in der Diskussionssendung „Argumenti“ des Kroatischen Katholischen Radios. Er begrüßte die Initiative, denn das „wichtige Thema“ werde in der kroatischen Politik seit langem hinausgeschoben. Niemand dürfe entscheiden, wer leben werde und wer nicht, findet Bartulica.

In derselben Sendung sagte Petar Krešimir Hodžić, der Leiter der Abteilung für Leben und Familie der Kroatischen Bischofskonferenz, die Kirche könne in dieser Frage nicht abseitsstehen, obwohl es nicht ausschließlich eine religiöse Frage sei. Mit Verweis auf seine medizinische Ausbildung erklärte er, dass es „da keinerlei Dilemma gibt“, das Leben beginne eindeutig mit der Empfängnis. Das Verfassungsgericht habe von medizinischen Fakultäten eine entsprechende klare wissenschaftliche Meinung zu dieser Frage erhalten. Der dritte Diskussionsteilnehmer, der Vorsitzende des Vereins „Kroatien für das Leben“, merkte an, es engagiere sich eine wachsende Zahl junger Menschen in der kroatischen Pro-Life-Bewegung.

Anfang 2020 ergab eine Umfrage in Kroatien jedoch, dass 81 Prozent der Befragten das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, unterstützen. 63 Prozent finden, Abtreibungen sollten gratis sein. Weitere 62 Prozent lehnen die Einmischung religiöser Gemeinschaften in diesem Bereich ab. (NÖK)

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