Slowakei: "Istanbul-Konvention" wird nicht ratifiziert

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Die Slowakei wird die sogenannte „Istanbul-Konvention“ des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ratifizieren. Anschließend an die Entscheidung des Parlaments habe Staatspräsidentin Zuzana Čaputová „dem Europarat ein Schreiben übermittelt, in dem sie darüber informiert, dass die Slowakische Republik kein Vertragspartner des Abkommen werden könne“, teilte der Sprecher der Präsidentin, Martin Stižinec, mit.

Da eine unabdingbare Voraussetzung der Ratifizierung der Konvention die Zustimmung des Nationalrats sei, zu der es aber nicht gekommen sei, werde die Präsidentin das Abkommen nicht ratifizieren, so Stižinec. Čaputová habe in der Vergangenheit wiederholt erklärt, den Willen der Abgeordneten zu respektieren, sollte das Parlament in der verfassungsgemäß vorgeschriebenen Weise entscheiden.

Im Februar hatten die slowakischen Parlamentarier in der außerordentlichen 58. Parlamentssession das Abkommen von Istanbul abgelehnt und damit die Zustimmung zum Abkommen verweigert. Čaputová hatte das Abkommen hingegen stets befürwortet.

Gegner der Konvention, darunter Repräsentanten der katholischen Kirche in der Slowakei, kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder, dass mit der Konvention unter dem Deckmantel des Schutzes der Frauenrechte die sogenannte „Genderideologie“ propagiert und die „Homo-Ehe“ ermöglicht werde.

An Frauen verübte Gewalt „in welcher Form auch immer“ sei „unzulässig und verabscheuenswert“, betonte Bratislavas Erzbischof Stanislav Zvolenský im vergangenen Jahr. Niemand könne sie tolerieren und man müsse „jede Anstrengung entwickeln, ihr Einhalt zu gebieten“. Das Thema Frauenschutz sei jedoch „so ernst, dass Versuche, in seinem Rahmen die Genderideologie unterzuschieben, unannehmbar“ seien, sagte der Bischofskonferenz-Vorsitzende damals. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)

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