Polen: Bischöfe reagieren auf die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsverbot

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Angesichts der landesweiten Proteste gegen die durch das Verfassungsgericht verfügte Verschärfung des Abtreibungsrecht haben mehrere polnische Bischöfe zur Deeskalation und zum Dialog aufgerufen. Der polnische Primas, Erbischof Wojciech Polak, warnte in einer Videobotschaft und einem Brief an die Gemeinden seiner Erzdiözese Gnieźno vor einer weiteren Spaltung des Landes und rief zur Beruhigung auf. Die Gläubigen sollten die Provokationen der Protestierenden nicht aggressiv mit Gleichem vergelten, die Protestierenden rief er dazu auf, den heiligen Orten gegenüber Wertschätzung zu zeigen.

Am 22. Oktober hatte das Verfassungsgericht entschieden, das Abtreibungsrecht in Polen, das bereits vor dem Urteil zu den rigidesten in ganz Europa gehörte, nochmals zu verschärfen. Künftig sind Abtreibungen in Polen nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist oder die Schwangerschaft Ergebnis einer Straftat wie einer Vergewaltigung ist. Als verfassungswidrig hat dagegen das Gericht die bisher erlaubte Abtreibung von unheilbar kranken Föten erklärt. Das Gericht gab damit einem Antrag rechtskonservativer Parlamentsabgeordneter statt, die argumentiert hatten, die Bestimmung sei ein Verstoß gegen den in der Verfassung verankerten Schutz des Lebens. Laut offizieller Statistik wurde 2019 als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch in den allermeisten Fällen eine irreversible schwere Missbildung oder Krankheit des Fötus angegeben: 1074 von insgesamt 1100. Laut Schätzungen treiben jährlich 100000 bis 150000 Polinnen in den liberaleren Nachbarstaaten ab.

Die katholischen Bischöfe begrüßten den Entscheid des Verfassungsgerichts. So würdigte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Gądecki von Poznań, das Urteil als „epochale Gesetzesänderung“, die ganz der Haltung von Johannes Paul II. entspreche, dass das Verhalten gegenüber den Schwächsten das Maß der Demokratie und der Güte der Gesellschaft sei. Der Staat müsse das Leben jedes Menschen vom Moment der Zeugung bis zum natürlichen Tod schützen, und eine eugenische Abtreibung aufgrund einer schweren Krankheit des Fötus sei eine beispiellose Barbarei. Im Oktober 2016 hatte das polnische Parlament mit großer Mehrheit eine Gesetzesvorlage für ein fast totales Abtreibungsverbot abgelehnt, für das sich die katholische Kirche engagiert hatte, das jedoch eine beispiellose Protestwelle unter polnischen Frauen auslöste.

Auch gegen den jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichts formierten sich massive Proteste von Frauenrechtsgruppen, die unter dem Motto „Das Wort zum Sonntag“ dazu aufriefen, den Widerstand gegen die Gesetzesänderung in die Kirchen zu tragen. Sie werfen der katholischen Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben. Gut zwei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten störten in der Kathedrale in Poznań eine Messe am Sonntag so sehr mit Sprechchören und Plakaten (z. B. „Frau, Du kannst selbst entscheiden!“, „Ich beschütze meine Schwester“, „Sexualkundeunterricht ist notwendig“, „Für euch werden wir immer Eva sein“), dass der Priester den Gottesdienst abbrechen musste. In der Kathedrale von Łódź traten Frauen in Kostümen der 2017 verfilmten Dystopie „Der Report der Magd“ von Margret Atwood auf, die Außenwände von mehreren katholischen Gotteshäusern und eine Mauer vor der Bischofsresidenz in Lublin wurden mit Slogans besprüht. Vor vielen Bischofssitzen in Polen versammelten sich Hunderte Demonstrierende. Für den 27. Oktober rief die polnische Frauenbewegung zu einem landesweiten Streik auf.

Auf die Proteste in und vor Kirchgebäuden reagierte Erzbischof Gądecki mit dem Hinweis, dass die Kirche keine Gesetze mache und keine Entscheidungen über deren Verfassungsmäßigkeit treffe, auch wenn die Position der Kirche in dieser Frage unveränderlich sei. Der Vorsitzende der Bischofkonferenz mahnte zu einem „Dialog über die Mittel, mit denen das Recht auf Leben und die Rechte der Frauen geschützt werden können“.  „Obszönitäten, Gewalt, missbräuchliche Inschriften und die Störung von Gottesdiensten und Entweihungen, die in den letzten Tagen begangen wurden“, seien nicht die richtige Verhaltensmethode in einem demokratischen Staat. „Ich bin traurig darüber, dass heute in vielen Kirchen Gläubige am Beten gehindert wurden und dass ihnen das Recht, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, gewaltsam vorenthalten wurde. Ich fordere alle auf, ihre Ansichten auf sozial verträgliche Weise zu äußern und die Würde jedes Menschen zu respektieren. Wir brauchen ein Gespräch, keine konfrontativen Einstellungen oder einen fieberhaften Meinungsaustausch in sozialen Netzwerken“, so der Erzbischof.  Die Journalisten und Politiker forderte er auf, „die Spannungen im Sinne der Verantwortung für den sozialen Frieden nicht zu eskalieren.“

Regula Zwahlen

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