Belarus: Aktivisten fordern Unterstützung von Kirchen

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Die Gruppe Christliche Vision des Koordinierungsrats hat die Kirchen aufgerufen, sich gegen die Ereignisse in den Gefängnissen in Belarus auszusprechen. Auslöser für das Statement war der Tod des Aktivisten Vitold Aschurak am 21. Mai 2021 in der Strafkolonie in Schklou, wo er eine fünfjährige Haftstrafe aufgrund seiner politischen Handlungen verbüßte.

Aschurak sei ein aktiver katholischer Gläubiger und „gegenüber der Gesetzlosigkeit und Gewalt“ in Belarus nicht gleichgültig gewesen, heißt es in dem Statement. Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 habe er „aktiv an politischen Protesten und religiösen Aktivitäten“ teilgenommen, so habe er mit anderen Gläubigen öffentlich den Rosenkranz gebetet. Am 18. September 2020 war er wegen der Teilnahme an acht Kundgebungen zu 30 Tagen administrativer Haft verurteilt worden. Danach wurde er allerdings nicht freigelassen, sondern erneut angeklagt. Am 18. Januar 2021 wurde er der „Teilnahme an Gruppenhandlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen“ (Art. 342 des Strafgesetzes) und der „Gewalt gegen einen Polizeibeamten“ (Art. 364) schuldig gesprochen. Das Verfahren fand wegen einer angeblichen „Bedrohung der staatlichen Sicherheit“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mehrere belarusische Menschenrechtsorganisationen anerkannten Aschurak daraufhin als „politischen Gefangenen“ an.

Diese geheimen Verfahren gegen politische Gefangene, mit denen den Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren genommen werde, würden zur „Atmosphäre von Angst und Leiden sowie dem Tod unschuldiger Menschen“ führen, erklärte die Gruppe Christliche Vision. Weitere Ursachen seien unverhältnismäßig harte Strafen für die Äußerung der eigenen Meinung und Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, unwürdige Haftbedingungen für politische Gefangene, der Einsatz von Gewalt und Folter, Hürden beim Zugang zu medizinischer Versorgung und Einschränkungen grundlegender Menschenrechte.

Die Gruppe Christliche Vision ruft die weltweite christliche Gemeinschaft auf, sich mit den Gläubigen in Belarus, die an friedlichen Aktionen teilnehmen, zu solidarisieren. Die Führung der katholischen Kirche fordern sie auf, „jede mögliche diplomatische Bemühung“ zu unternehmen, um für gläubige Gefangene Treffen mit Geistlichen und Zugang zu religiösen Schriften sowie die frühestmögliche Freilassung Unschuldiger sicherzustellen. Alle Kirchen sollten „ihre Stimmen gegen das Böse, die Ungerechtigkeit, Grausamkeit und Gesetzlosigkeit in den Gefängnissen von Belarus und im ganzen Land erheben“.

Die Nachricht von Aschuraks Tod fiel mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk zusammen, an dessen Bord der Journalist Raman Pratasevitsch verhaftet wurde, was international scharf verurteilt wurde. Juryj Sanko, der Sprecher der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Belarus, erklärte jedoch, die Kirche werde den Tod Aschuraks und die Verhaftung Pratasevitschs nicht kommentieren. Es sei „eine rein politische Angelegenheit“, und die Kirche sehe keine Notwendigkeit, darüber zu sprechen. Ohne Einigung zwischen der Kirche und der Polizei könne zudem der Zugang zu Gefangenen nicht hergestellt werden.

Ein Priester, der im November wegen einer illegalen Veranstaltung inhaftiert wurde, fragte auf Facebook, warum die Kirche still bleibe und „warum politische Gefangene lauter predigen als unsere eigenen Geistlichen?“. Vielleicht sei es Zeit für die katholische Kirche, den Vatikan und den Papst zu fragen, wie sie heute predigen solle, um „diesen Krieg und diese sinnlosen Tode“ zu beenden. Auf Facebook berichtete Weihbischof Juryj Kasabutski, dass am 19. Mai kirchliche Gebäude bei der Kathedrale von Minsk angegriffen und beschädigt worden seien. Der Zwischenfall ereignete sich einen Tag, nachdem er öffentlich Tut.by verteidigt hatte, ein unabhängiges Newsportal, das von der Regierung geschlossen wurde. Er sei gerührt von der Unterstützung von Menschen unterschiedlicher Glauben, Nationalitäten und Standpunkte, denn die Stärke liege in der Einheit. Die Polizei habe bisher keine Untersuchung des Angriffs eingeleitet, obwohl das Gelände videoüberwacht sei. (NÖK)

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