Mit der Machtübernahme von Premierminister Andrej Babiš ist in Tschechien das Restitutionsgesetz von 2013 unter Druck gekommen. Durch eine Gesetzesanpassung soll die Restitutionen für im Zweiten Weltkrieg enteignete Güter an die Religionsgemeinschaften künftig mit einer Steuer belegt werden. Die Religionsgemeinschaften, allen voran die katholische Kirche, kritisieren die Pläne der Regierung scharf und halten die Gesetzesanpassung für verfassungswidrig.

Bild: © Renovabis.

Restitutionsgesetz in Tschechien