Zunehmende Polarisierung. Politik und katholische Kirche in Slowenien

Srečo Dragoš

Der Vorsitzende der Slowenischen Bischofskonferenz, Bischof Andrej Saje von Novo mesto, hat dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša für seine vierte Amtszeit Besonnenheit und Dialogbereitschaft gewünscht. Wie stark ist die slowenische Gesellschaft derzeit gespalten, und welche Rolle spielt die katholische Kirche in diesem Kontext?
Leider lässt sich auch in Slowenien eine ähnliche Situation wie in anderen europäischen Ländern oder in den USA beobachten: eine zunehmende Polarisierung zwischen der politischen Rechten und Linken. Beide politischen Pole tragen zu dieser Dynamik bei, auch wenn die Verantwortung nicht gleich verteilt ist. Die Rechte ist in der Offensive, während sich die Gegenseite in der Defensive befindet. Der einflussreichste Akteur der politischen Rechten, der Populist Janez Janša, ein Bewunderer von Viktor Orbán und Donald Trump, hat es mit seiner nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) endlich geschafft, die „Brandmauer“ zwischen sich und vier kleineren rechten Parteien zu durchbrechen, und eine Regierungskoalition gebildet, die sich bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt wie eine Dampfwalze verhält, die die Errungenschaften der vorherigen Mitte-Links-Regierung plattmachen will. Ihr Ziel ist es, Slowenien in allen Bereichen konsequent auf einen neuen radikalen Kurs auszurichten – von mikrosozialen Maßnahmen (z. B. Abschaffung der öffentlichen Finanzierung des nationalen Fernsehens, Angriffe auf NGOs) bis hin zu makropolitischen Positionen wie der expliziten Rechtfertigung der israelischen Regierungspolitik oder der Unterstützung für Trump. Man sollte nicht vergessen, dass führende Politiker der SDS rote Trump-MAGA-Kappen seit der Entstehung dieser politischen Bewegung in den USA tragen. Janša selbst ist länger in der Politik aktiv als Trump in den USA oder Orbán in Ungarn.

Die politische Linke in Slowenien hat ihre Karten ähnlich wie im restlichen Europa ausgespielt: Sie hat Giddens „Dritten Weg“ verinnerlicht und sich von der moderaten Sozialdemokratie in Richtung Mitte bewegt, um einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: sie hat nur Öl ins Feuer gegossen. Die Linke hat übersehen, dass bereits die klassische Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Abkehr von marxistischen Positionen hin zur Mitte darstellte, so dass diese weitere Verschiebung nun ein Aufgeben der Mitte und ein Flirten mit der Rechten bedeutete. Die Menschen haben dies erkannt und bevorzugen das „Original“.

Wie verhält sich nun die römisch-katholische Kirche, die größte, einflussreichste und reichste zivilgesellschaftliche Institution im Land, die zugleich unter den religiösen Organisationen die umstrittenste ist, unter diesen Bedingungen? Die Antwort ist logisch und bedauerlich: sie verhält sich wie zuvor. Mit Gründung des slowenischen Staats Anfang der 1990er Jahre wurde die römisch-katholische Kirche durch eine fast vollständige Naturalrestitution zur reichsten Institution im Land, was durch die politische Rechte unter Führung von Janez Janša ermöglicht wurde. Dies erlaubte es der Spitze der Kirche – insbeondere den Bischöfen – sich vollkommen von den Gläubigen zu entfernen, ohne länger auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen zu müssen. Die Kirchenleitung hat sich einer reinen Geschäftslogik verschrieben: Wenn man der mit Abstand größte Waldbesitzer in Slowenien ist, muss man dieses Kapital irgendwie verwalten, damit es kontinuierlich wächst, während evangelische Bescheidenheit lediglich eine Ideologie für die Armen bleibt. Aufgrund dieser Ausrichtung hat die katholische Kirche in Slowenien auch ihre größte Verfehlung begangen: sie verursachte 2014 den größten Finanzskandal in der Weltkirche, bei dem die Erzdiözese Maribor Bankrott ging. Der international bekannte Sexualstraftäter, der Jesuit Marko Rupnik, wurde von der slowenischen Kirche nie sanktioniert; zudem sind andere Fälle von sexuellem Missbrauch durch Geistliche ungeklärt.

Daher genießt die katholische Kirche das geringste Vertrauen bei Meinungsumfragen und steht mit den politischen Parteien am unteren Ende der öffentlichen Zustimmung, obwohl sich die Mehrheit der Slowenen weiterhin als katholisch bezeichnet. All dies ist eine Folge der materialistischen und neoliberalen Ausrichtung der Kirchenführung, die ohne die slowenische politische Rechte nicht möglich gewesen wäre. Genau diese Rechte ermöglicht den Bischöfen politischen Einfluss auf den Staat, da ihre Privilegien – sowohl geistliche als auch materielle – ohne diesen bedroht wären.

Wie stellt sich allgemein das Verhältnis zwischen katholischer Kirche und Staat in Slowenien dar?
Ungeachtet all des zuvor Gesagten muss man anerkennen, dass das generelle Verhältnis zwischen der Kirche und dem Staat nicht besonders angespannt erscheint, was angesichts der beschriebenen Situation eigentlich kein gutes Zeichen ist. Dafür gibt es drei Gründe: politische, monopolistische und religiöse.

Politische Gründe: Die Beziehung erscheint hauptsächlich deshalb nicht angespannt, weil Slowenien eines der neoliberalsten Länder Europas ist und hinsichtlich des Anteils des BIP, der über Steuern eingenommen wird, deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt (das Gleiche gilt für die öffentlichen Ausgaben). Infolgedessen gibt es viele andere dringlichere und drängendere Probleme, die seit Jahrzehnten ungelöst sind. Dazu zählen die Privatisierung öffentlicher Güter, deren Zustand sich in einer Weise rapide verschlechtert, wie man es außerhalb von Kriegszeiten nicht kennt, sowie wiederholte Privatisierungswellen in der Wirtschaft; und nun stehen auch „weichere“ Sektoren wie das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Altenpflege im Visier. Diese Probleme betreffen direkt fast alle Bürgerinnen und Bürger mit Ausnahme des einen obersten Prozents. Gleichzeitig schüren die politischen Eliten weiterhin ungelöste historische Spaltungen wie die Kollaboration im Zweiten Weltkrieg. Zudem kämpft das Land immer noch mit den Folgen der „Löschung“ von mehr als 25‘000 Einwohnern aus den Melderegistern Anfang der 1990er Jahre und der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften. Diese Überlastung durch systemische Probleme verdrängt Debatten über eine Kirche-Staat-Trennung.

Monopolistischer Grund: Dank der Partei von Janez Janša festigte die katholische Kirche ihre privilegierte Stellung durch das 2007 verabschiedete Gesetz über Religionsfreiheit. Die Abschaffung der unabhängigen Regierungsstelle für Religionsgemeinschaft stärkte diesen Status quo weiter. Die politischen Eliten haben kein Interesse, dies zu ändern: Die rechten Parteien wollen diesen Zustand bewahren, während die linken Parteien „Kulturkampf“-Themen meiden, die sie kaum gewinnen können.

Religiöser Grund: Obwohl sich 60 Prozent der Bevölkerung als Katholiken bezeichnen, sind die meisten Gläubigen in institutioneller Hinsicht religiös indifferent. Sie praktizieren ihren Glauben unabhängig von der Kirche. Die öffentliche Meinung ist gespalten: viele meinen, dass die Kirche zu mächtig ist, für andere ist sie angemessen mächtig, und nur fünf Prozent sind der Ansicht, dass sie zu wenig Einfluss hat. Daher ist auch eine Reform von unten unwahrscheinlich. Die Politisierung und der Materialismus betreffen vor allem die bischöfliche Führung, die seit über einem Jahrhundert dsyfunktional ist, während das Gemeindeleben normal und ohne nennenswerte Spannungen verläuft.

In den letzten Jahren hat Bischof Saje wiederholt zu historischer Versöhnung aufgerufen, insbesondere mit Blick auf die Opfer von Massenerschießungen durch die Partisanen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Konnte die katholische Kirche diesbezüglich zu einer Versöhnung in der slowenischen Gesellschaft beitragen?
Leider nicht. Aufrufe zur Versöhnung werden sowohl von politischer Seite als auch von der Kirche immer wieder vorgebracht, doch jede Seite versteht darunter etwas anderes. Es gab verschiedene symbolische Schritte: staatliche Gedenkfeiern an Orten von Massenmorden (Kočevski Rog, Teharje), an denen staatliche und kirchliche Vertreter teilnahmen und bei denen moralische Versöhnung und Vergebung statt politischer Interpretationen im Vordergrund standen. Seit 2009 ist eine professionelle staatliche Kommission für verborgene Gräber tätig, die Ausgrabungsstätten und Opfer erfasst, was für einen Übergang von einer politischen zu einer institutionellen Behandlung des Themas unerlässlich ist.

Dies reicht jedoch nicht aus. Der Hauptgrund liegt in der Asymmetrie des öffentlichen Gedenkens: Zu sozialistischen Zeiten wurden nur die Opfer unter den Partisanen hervorgehoben; nach dem Zusammenbruch des Sozialismus fanden nur die Opfer unter der Heimwehr (Domobrancen) Erwähnung. Die politische Rechte, zusammen mit der Kirche, hat es nie geschafft, über dieses Muster hinauszukommen. Kein Bischof der slowenischen Kirche hat jemals an einer Gedenkveranstaltung für Partisanenopfer teilgenommen, so wie staatliche Spitzenvertreter an Zeremonien an Gräbern der Heimwehr teilnehmen.

Der zweite Grund ist die politische Instrumentalisierung der Geschichte, zumeist initiiert von Janšas Partei, oft vor Wahlen oder um von politischen Skandalen abzulenken. In diesem Sinne fungiert Versöhnung eher als ein symbolischer Identitätsmarker denn als ein historischer oder wissenschaftlicher Prozess. Wann immer die Politik dieses Thema aufgreift, ist die Kirche stets involviert, wobei sie nur „ihre eigenen“ Opfer beklagt. Die Linke reagiert unterdessen inkonsequent oder schwach. Ein aktuelles Beispiel veranschaulicht dies: Während des Wahlkampfs schlug Janšas Partei erneut vor, die Gräber der Nachkriegsopfer nach Ljubljana zu verlegen, obwohl Teharje bereits gesetzlich als Begräbnisstätte festgelegt ist. Ljubljanas Bürgermeister lehnte diesen Vorschlag ab, allerdings aus den falschen Gründen: Er erklärte, dass Ljubljana nicht geeignet sei, weil „wir keine Kollaborateure im Zentrum Sloweniens begraben werden“, anstatt einfach das Gesetz durchzusetzen.

Tatsächlich sind die Menschen laut Meinungsumfragen schon lange versöhnt: Die direkt Beteiligten sind verstorben, die Zivilgesellschaft ist in dieser Frage nicht gespalten, und jüngere Generationen wissen größtenteils nichts mehr davon. Das einzige wirkliche Hindernis für eine Versöhnung sind die politischen Eliten und die Führung der katholischen Kirche im Land. Die einzige prominente Persönlichkeit in der Kirche, die diesen Kreislauf hätte durchbrechen können, war der Mariborer Weihbischof Vekoslav Grmič (1923–2005), der vor über 20 Jahren gestorben ist und zu Lebzeiten von der Kirche wegen seiner Unterstützung für die Befreiungstheologie an den Rand gedrängt wurde.

Srečo Dragoš, Dr., Dozent an der Fakultät für soziale Arbeit an der Universität Ljubljana.

Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Kube.

Bild: Gemeindekirche St. Martin in Teharje (Foto: Janezdrilc, CC0 1.0)