Gergely Rosta zur Position der Kirche zu Orbáns „christlicher Demokratie“

interview gergely rosta ungarnViktor Orbán ist nach den Parlamentswahlen im April 2018 zum dritten Mal in Folge ungarischer Ministerpräsident geworden. In einer Rede erklärte er, es sei gelungen die veraltete „liberale Demokratie“ durch eine „christliche Demokratie“ zu ersetzen. Wie stehen die Kirchen in Ungarn zu diesem Begriff?
Wenn Viktor Orbán über christliche Demokratie spricht, dann macht er immer klar, dass er nicht an die Verteidigung des christlichen Glaubens durch politische Aktionen denkt. Vielmehr meint er die Verteidigung von „Werten und Lebensformen“, wie die Würde des Menschen, die Familie oder die Nation, die, so Orbán, ihre Wurzeln in der christlichen Kultur haben. Das hat er nicht nur in seiner oben zitierten Rede an der Veranstaltung „Tusványos“ erklärt, sondern z. B. auch in einer Rede an der Konferenz des Verbandes der Christlichen Intellektuellen (KÉSZ) im September vorigen Jahres. Dort hat er außerdem mehrfach betont, dass er die christlichen Kirchen und die christlichen Zivilorganisationen als seine natürlichen politischen Verbündeten ansieht. Dass er es mit der Verteidigung der christlichen Kultur in Ungarn ernst meint, zeigt auch die jüngste Modifikation der ungarischen Verfassung im Juni 2018, seit der dieses Ziel als Aufgabe des Staates im Grundgesetz festgelegt ist.

Öffentliche Kritik seitens der großen Kirchen gegenüber der Politik oder den Äußerungen von Viktor Orbán kommt eher sporadisch vor, und dann eher als persönliche Meinungen einzelner Kirchenoberhäupter, denn als offizielle Stellungnahmen von führenden Gremien. Ausnahmen bildeten einige Aktionen und Äußerungen kirchlicher Akteure im Sinne von Papst Franziskus während der Flüchtlingskrise sowie Kritik an einer Verfassungsänderung im Sommer dieses Jahres, die Obdachlosigkeit strafbar machte. Kritisch äußerte sich in einer Rede vor einem Jahr auch András Veres, der Vorsitzende der Ungarischen Bischofskonferenz. Seine Kritik richtet sich gegen eine Erweiterung der staatlichen Unterstützung für künstliche Befruchtungen. Zu der oben zitierten Rede kenne ich aber keine Reaktion von Vertretern der etablierten Großkirchen. Dabei ist schwer zu beurteilen, ob die fehlenden Reaktionen auf eine bewusste Entscheidung zu einer generellen Zurückhaltung in politischen Fragen zurückzuführen sind. Dieser Eindruck wird allerdings dadurch verstärkt, dass die Ungarische Katholische Bischofskonferenz dieses Jahr keinen Hirtenbrief vor den Parlamentswahlen herausgegeben hat – zum ersten Mal seit 1990.

Im Juni 2017 billigte das ungarische Parlament das sog. Transparenz-Gesetz und dieses Jahr das „Stopp-Soros-Gesetz“, das die Arbeit von NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, einschränkt. Wie ist die Haltung der Kirchen gegenüber NGOs und gesellschaftlichen Akteuren? Wie bewerten die Kirchen das Vorgehen gegen die NGOs in Ungarn?
Die Zivilgesellschaft ist in Ungarn wie auch in anderen postkommunistischen Ländern relativ schwach. Es ist eine schwere Last der diktatorischen Vergangenheit, dass die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn auch fast 30 Jahren nach dem Ende des Sozialismus immer noch viel seltener ist als in vielen westeuropäischen Ländern. Die Kirchen spielten und spielen beim Wiederaufbau der Zivilgesellschaft in Ungarn allerdings eine erhebliche Rolle. Laut Untersuchungen sind religiöse Zivilorganisationen neben Sportvereinen die wichtigsten Akteure mit den meisten Mitgliedern in der zivilen Sphäre.

Die Regierung versucht seit einiger Zeit, zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihrer Meinung nach politische Tätigkeiten ohne Mandat ausführen, in ihren Aktivitäten einzuschränken – besonders wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, und wenn sie die nach der Meinung der Regierung illegale Einwanderung unterstützen. Zu den Maßnahmen der Regierung gehört das im Juni 2017 gebilligte Transparenz-Gesetz, das allerdings keine konkreten Sanktionen oder Einschränkungen gegen die aus dem Ausland finanzierten NGOs beinhaltet, lediglich die öffentliche Bekanntgabe dieser Tatsache vorschreibt. Religiöse Organisationen fallen explizit nicht unter dieses Gesetz. Ein jüngeres Beispiel ist das sog. Stopp-Soros-Gesetz vom Juni dieses Jahres. Dieses Gesetz verschärft die Strafbarkeit der Unterstützung von illegaler Einwanderung. Laut dem neuen Gesetz ist sogar die juristische Hilfe für Asylsuchende – die in den Augen der Regierung per se illegale Einwanderer sind, da sie aus einem sicheren Drittland nach Ungarn kommen – strafbar. Der Name des Gesetzespaketes leitet sich von der Überzeugung der Regierung ab, dass hinter den Migrantenströmen ein bewusster Plan des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros steckt.

Die großen Kirchen sind m. E. der Meinung, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr wichtig für das gesunde Funktionieren der Gesellschaft sind. NGO-feindliche Äußerungen aus den Reihen der Kirchen sind mir nicht bekannt. Sie hielten sich bislang allerding auch in Bezug auf das Transparenz- oder das Stopp-Soros-Gesetz weitestgehend zurück. Die einzige stark kritische Reaktion kam meines Wissens von einer kleinen methodistischen Kirche, der Evangelischen Brüdergemeinschaft Ungarn. Diese Kirche ist vor allem für ihre karitative Tätigkeit und ihre regierungskritische Haltung bekannt.

Gergely Rosta, Dr., Religionssoziologe, Ungarn.

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