10. Juni 2024
19:00 Uhr
Seidlvilla
Nikolaiplatz 1B
80802 München
Auf dem Podium diskutieren:
Dr. h. c. Bernd Posselt, Vorsitzender der Paneuropa-Union, 1994-2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, München
Dr. Sonja Priebus, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
Zoltán Kiszelly, Director, Center for Political Analysis, SZÁZADVÉG, Budapest
Dr. Gabor Polyák, Professor für Medienrecht und Medienpolitik, Eötvös Loránd Universität Budapest
Moderation:
Gemma Pörzgen, Chefredakteurin "Ost-West. Europäische Perspektiven", Berlin
Ungarn gilt seit vielen Jahren als schwieriger Partner in der EU. Seit der Parlamentswahl 2010 hat die Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Victor Orbán ihre Mehrheit dafür genutzt, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn abzubauen, die Pressefreiheit einzuschränken und den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Europäische Kommission befindet sich aus diesem Grund seit Jahren mit Budapest im Konflikt. Sie setzt nach dem Scheitern vieler Dialogversuche inzwischen auch Finanzsanktionen gegen den Mitgliedstaat ein. Seit Russlands Großinvasion in der Ukraine ist ein weiteres Konfliktfeld zwischen Brüssel und Budapest hinzugekommen. So verzögerte Ungarn nicht nur die NATO-Norderweiterung, sondern auch Hilfen für die Ukraine.
Während die EU eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte durchlebt und besorgt auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Präsidentschaftswahlen in den USA blickt, wird Ungarn turnusmäßig am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was ist von Ungarn in dieser Position zu erwarten? Welche Themen sollen während der Ratspräsidentschaft im Fokus stehen? Welchen Einfluss haben die Konflikte zwischen ungarischer Regierung und EU-Kommission auf die Ratspräsidentschaft?