Das belarusische Parlament hat am 29. November in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der Anpassungen am Gesetz über Gewissensfreiheit vorsieht. Von Menschenrechtsorganisationen, internationalen Organisationen und Religionsgemeinschaften wird das neue Gesetz als repressiv beurteilt, zudem widerspricht es internationalen Standards im Bereich der Religionsfreiheit. Es ersetzt das bereits restriktive belarusische Religionsgesetz von 2002 und stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Behörden über Religionsgemeinschaften.

Nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz angenommen hat, muss es noch vom Rat der Republik, der zweiten Kammer des Parlaments in Belarus, gutgeheißen werden. Danach muss es vom Präsidenten unterschrieben werden, um in Kraft zu treten.

Anfang Dezember hat zudem das Informationsministerium seine Liste extremistischer Materialien überarbeitet. Dabei wuchs die Liste erheblich. Bei den Neuzugängen handelt es sich vor allem um Online-Ressourcen, darunter Seiten und Gruppen auf VKontakte, dem russischen Pendant zu Facebook, zahlreiche Telegram-Kanäle, Websites sowie TikTok- und Instagram-Accounts. Betroffen sind Materialen des belarusischen Dienstes von Radio Liberty sowie der unabhängigen Medien Belsat und Nexta. (NÖK)