Das Oberhaupt der Georgischen Orthodoxen Kirche, Katholikos-Patriarch Ilia II. hat sich für eine konstitutionelle Monarchie als mögliche Staatsform Georgiens ausgesprochen. Während der Sonntagsliturgie am 18. Juni 2017 in der Dreifaltigkeits-Kathedrale in Tbilisi erklärte er, dass es sinnvoll sei, eine konstitutionelle Monarchie in Georgien in Betracht zu ziehen. „Georgien ist ein alter Staat mit einer sehr alten Kultur. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, wer wir in der Vergangenheit waren, wer wir heute sind und was wir morgen sein werden“, meinte der Katholikos. Er erinnerte daran, dass Georgien lange von einem Zar regiert wurde und man das Land als alte Monarchie betrachten könne. Heute würde ein Monarch nicht regieren, es wäre vielmehr eine konstitutionelle Monarchie, die „dem Land Ruhe bringt“, erklärte der Patriarch weiter. Das werde nicht in nächster Zukunft geschehen, sollte aber in Betracht gezogen werden.

Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ halten den Vorschlag des Katholikos für bedenkenswert. So erklärte der Parlamentspräsident, Irakli Kobachidse, der Katholikos habe „die Wahrheit“ ausgesprochen. Zusammen mit der Vorsitzenden des parlamentarischen Komitees für Rechtsfragen, Eka Beselia, traf er sich am 19. Juni mit dem Kirchenoberhaupt, um eingehender über die Idee zu diskutieren. Der Vizepräsident des Parlaments, Giorgi Volski, sagte, die „Monarchie würde Georgien positive Veränderungen bringen“.

Auf Kritik stieß der Vorschlag des Katholikos dagegen beim georgischen Präsidenten Giorgi Margvelaschvili. Dieser bewertete das Treffen zwischen Ilia und Kobachidse als einen kurzlebigen, „seltsamen PR-Zug“. Wenn es um das Staatssystem gehe, sollte in erster Linie die öffentliche Meinung berücksichtigt werden, sagte seine Sprecherin. Auch die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den Vorschlag. So bezeichnete der Oppositionspolitiker Nika Rurua die Monarchie als „veraltete Regierungsform“.

Mit dem Amtsantritt von Giorgi Margvelaschvili als Präsident 2013 traten zugleich Verfassungsänderungen in Kraft, die die Rechte des Parlaments und der Regierung gegenüber dem Präsidenten stärkten. Die Partei „Georgischer Traum“, die über eine klare Parlamentsmehrheit verfügt, treibt weitere Verfassungsänderungen voran, und versucht zusätzliche Kompetenzen vom Präsidenten zum Parlament zu transferieren. (NÖK)