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Russland: Kirche begrüßt Verschärfung des Verbots von „LGBT-Propaganda“

03. November 2022

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) begrüßt eine Anpassung des Gesetzes über das Verbot von „LGBT-Propaganda“, das Ende Oktober von der Staatsduma in erster Lesung angenommen wurde. Die ROK unterstützte die Gesetzesänderung bereits im Vorfeld, während der Anhörungen in der Duma, die den „Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte gezeigt“ hätten, sagte Vladimir Legojda, der Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für die Beziehungen der Kirche mit der Gesellschaft und den Medien. Die Anwendung des Gesetzes in den sozialen Netzwerken, wo „diese Propaganda am massivsten“ sei, könnte allerdings eine Präzisierung für die nächsten Lesungen sein.

Die Gesetzesanpassungen, die „die Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ gegenüber Bürgern Russlands verbieten sollen, wurden von den Duma-Abgeordneten einstimmig angenommen. Sie bedeuten eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes, bei dem das Propaganda-Verbot auf Minderjährige beschränkt war. Neu soll die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen und (oder) Vorlieben“ gegenüber Erwachsenen und Kindern verboten werden. Zudem soll die Verbreitung von „Informationen, die nichttraditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) Vorlieben zeigen oder den Wunsch, das Geschlecht zu ändern, hervorrufen können“, gegenüber Minderjährigen verboten werden. Gleichzeitig werden die Strafen für die bereits bestehenden Vergehen erhöht. Die Verbote betreffen alle möglichen Bereiche wie Kinos (auch online), Medien, Werbung, soziale Netzwerke und Theater.

Legojda sieht mit der Verschärfung keine Bürgerrechte in Gefahr. Schließlich gehe es nicht darum, den „Sünder zu bestrafen“, sondern nur denjenigen, der andere in die Sünde hineinziehen wolle. Die ROK sei daher auch nicht dafür, eine Strafe für Homosexualität einzuführen, wie es sie in der Sowjetunion gegeben hatte. Nicht jede Sünde des Menschen müsse innerhalb des Strafgesetzes bestraft werden. (NÖK)