Der Hl. Synod der Bulgarischen Orthodoxen Kirche (BOK) hat seine „Dankbarkeit“ zum Ausdruck gebracht, dass das bulgarische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das „LGBT-Propaganda“ in Schulen und Kindergärten verbietet. Die Gesetzesanpassung war am 7. August mit 159 Stimmen bei 20 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden. Eingebracht hatte sie die rechtsradikale prorussische Partei Vazraždane (Wiedergeburt), überraschend gewann sie nicht nur wie erwartet die Unterstützung der ebenfalls prorussischen Sozialistischen Partei, sondern auch von prowestlichen Fraktionen wie GERB.

In seinem Statement dankte der Hl. Synod den Parlamentariern für ihre Bejahung von „für die bulgarische Gesellschaft wichtigen Werten“ wie Erziehung, Bildung und Schutz der Kinder; er sei „zufrieden mit dem gesetzlichen Verbot“. Das bulgarische Patriarchat verteidige eine beständige Position zu den Konzepten „Geschlecht“, „Ehe“ und „Familie“ sowie die Notwendigkeit einer spirituellen und moralischen Erziehung. In den letzten Jahren habe der Hl. Synod vielfach wiederholt, dass es für das Christentum nur ein Konzept von Geschlecht gebe, das auf der „biologischen Struktur (Natur) der Menschen als Gottes Schöpfung“ beruhe. Die Ehe sei eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Fragen zu Geschlecht, Familie, Erziehung und Bildung in der modernen Gesellschaft seien von „strategischer Wichtigkeit nicht nur für die nationale und verfassungsmäßige Identität Bulgariens als Mitglied der EU, sondern auch für die Bewahrung und Zukunft des bulgarischen Volks und der gesamten Menschheit“.

Das Gesetz verbietet „Propaganda, Popularisierung und Ermutigung, direkt oder indirekt, von Ideen und Ansichten, verbunden mit nichttraditioneller sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentifizierung, die vom biologischen Geschlecht abweicht“. Im Gesetzestext wird eine verstärkte Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Identität im bulgarischen Bildungssystem als Tatsache dargestellt, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen. Der Gesetzestext erwähnt keine Strafen und erklärt nicht, welche „Ideen und Ansichten“ als illegal gelten. Das Gesetz muss noch vom bulgarischen Präsidenten bestätigt werden, um in Kraft zu treten.

Am 7. und 8. August kam es in Sofia zu Protesten gegen die Gesetzesänderung. Kritisiert wird, dass das Gesetz ein inexistentes Problem betreffe. Dass nun über das Thema in Schulen kaum noch gesprochen werden könne, erschwere es, Gewalt und Belästigungen gegen LGBT-Schülerinnen und Schüler zu begegnen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Gesetzesänderungen als „Angriff“ auf Kinderrechte. Anstatt wie behauptet Kinder zu schützen, beschneide es insbesondere die Rechte von LGBT-Kindern. Bemängelt wird auch, dass das Gesetz nach dem Vorbild eines entsprechenden Gesetzes in Russland modelliert sei, einige Abschnitte seien aus Wikipedia kopiert.

Die Befürworter des Gesetzes finden, es spiegle die bulgarische Verfassung, in der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und basierend auf orthodoxen christlichen Werten definiert ist. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Kornelija Ninova, behauptete während der Parlamentsdebatte, dass die „Gender-Ideologie“ von „sehr einflussreichen und reichen Leuten“ gefördert werde und bulgarische Schulen übernehme. Ein GERB-Parlamentarier bezeichnete die Maßnahme als Gelegenheit gegen „linke Ideologien“ zu kämpfen. In der Parlamentsdebatte grenzten einige Aussagen an Hassrede. Menschenrechtsorganisationen stufen Bulgarien immer wieder als eines der schwierigsten Länder in Europa für LGBT-Rechte ein. (NÖK)