Am 13. März 2026 hat das bulgarische Parlament eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes verabschiedet, die religiöse Gemeinschaften von der Steuer auf Mieteinnahmen befreit. Die Reform betrifft insbesondere die Bulgarische Orthodoxe Kirche (BOK), die über zahlreiche Immobilien an zentralen Stadtlagen verfügt. Die Entscheidung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Die Regierungspartei GERB und die DPS – Neuer Anfang unterstützten die Maßnahme. Sie argumentieren, dass religiöse Organisationen keine wirtschaftlichen Akteure seien und Mieteinnahmen eine zusätzliche Finanzierungsquelle für ihre soziale und religiöse Tätigkeit darstellten. Religiöse Einrichtungen sind bereits von der Grundsteuer, der Abfallgebühr, der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie von der Mehrwertsteuer auf nichtwirtschaftliche Leistungen befreit. Kritik kam von der Partei Vazrasdane, die als einzige gegen die Reform stimmte. Auch Experten des Finanzministeriums warnten, dass die Steuerbefreiung als staatliche Beihilfe gewertet werden könnte und möglicherweise eine Prüfung durch die Europäische Kommission erforderlich mache. Zudem fehle eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen wegen mangelnder Offenlegung der bisherigen Mieteinnahmen.
Die Neuregelung sieht vor, dass Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien religiöser Gemeinschaften nicht mehr der Körperschaftssteuer unterliegen. Unklar bleibt, ob dies auch für kommerziell genutzte Flächen gilt – ein Punkt, der laut Fachleuten präzisiert werden muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Am 5. März 2026 beschloss das bulgarische Parlament zudem, keine Entscheidung mehr über das neue Schulfach „Tugenden und Religionen“ in dieser Legislaturperiode zu treffen. Die Abgeordneten verwiesen auf den fehlenden politischen Konsens und die bevorstehenden Neuwahlen. Die Reform, die bereits in erster Lesung angenommen worden war, wurde damit offiziell an das nächste Parlament verschoben. Die nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien finden am 19. April 2026 statt.
Vladislav Atanassov
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