Slowenien: Parlament berät über Suizidbeihilfe-Gesetz

Das Parlament in Slowenien hat erneut über das geplante Gesetz zur Freigabe des assistierten Suizids beraten. In zweiter Lesung wurde am Dienstag über verschiedene Abänderungsanträge abgestimmt. Abgeordnete aus den Koalitionsparteien Freiheitsbewegung (GS), Sozialdemokraten (SD) und Linke der Regierung von Ministerpräsident Robert Golob sprachen sich erneut für das Gesetz aus. Sie stimmen auch einer Änderung des Entwurfs zu, wodurch als Todesursache im ärztlichen Attest schwere unheilbare Krankheit und nicht assistierter Suizid aufscheinen soll.

Die oppositionellen Demokraten (SDS) und die Christdemokraten (NSi) lehnen das Suizidbehilfe-Gesetz ab. Ein Antrag zur sofortigen finalen Abstimmung in Form der Dritten Lesung wurde mit Sperrminorität der Opposition blockiert, meldete die Nachrichtenagentur STA. Das endgültige Votum über das Gesetz dürfte nun in der nächsten Parlamentssession stattfinden.

Laut Gesetzesentwurf sollen schwerst- und unheilbar kranke Erwachsene, die "unerträglich leiden", Beihilfe zur Selbsttötung erhalten können. Nötig dafür wird ein Antrag bei einem Hausarzt sein. Eine spezielle Kommission, die einen unabhängigen Arzt und einen Psychiater benennt, die Gesundheitszustand und Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen beurteilen, entscheidet. Der Betroffene muss die todbringenden Medikamente selbst einnehmen. Ärzte und Apotheker könnten die Mitwirkung an dem Verfahren ablehnen. Bislang ist Sterbehilfe in Slowenien verboten. Bei einer Volksabstimmung im Juni 2024 sprach sich eine Mehrheit von knapp 55 Prozent der Wähler für eine gesetzliche Regelung zur Freigabe der Beihilfe zum Suizid aus.

Die katholischen Bischöfe in Slowenien bekräftigten unmittelbar vor der Parlamentssitzung noch einmal ihre anhaltenden Warnungen vor einer Freigabe der Suizidbeihilfe. Eine Legalisierung wäre ein schwerwiegender Bruch mit dem auch in der Verfassung festgelegten Prinzip der Unantastbarkeit jeden menschlichen Lebens und würde "einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen", hieß es in einer Erklärung der Bischofskonferenz.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Slowenien haben sich in der seit 2023 anhaltenden Sterbehilfe-Debatte mehrfach und auch in gemeinsamen Appellen gegen eine Freigabe ausgesprochen. Die katholischen Bischöfe warnten nun ein weiteres Mal vor dem Entstehen eines gefährlichen gesellschaftlichen Klimas, in dem sich ältere, kranke oder einsame Menschen als Last empfinden könnten: "Das Gefühl, überflüssig zu sein sowie sozialer Druck können dazu führen, dass das Angebot des Todes nicht mehr als Recht, sondern als Verpflichtung wahrgenommen wird", erklärten sie. Die Kirchenvertreter forderten stattdessen einen umfassenden und systematischen Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und von psychosozialer Begleitung. Angst vor Schmerzen, Leiden und Abhängigkeit sei verständlich, so die Bischöfe: "Doch die Lösung darf nicht der gesetzlich erlaubte Tod sein, sondern eine verstärkte gesellschaftliche Fürsorge für die Schwächsten."

Aleš Primc, Leiter einer zivilgesellschaftlichen Initiative für die Familie und die Rechte der Kinder, kündigte laut katholischem Online-Portal "Družina" weiteren Widerstand gegen das Suzidbeihilfe-Gesetz an. Für den Fall eines Beschlusses beabsichtigt der Aktivist ein neuerliches Referendum anzustoßen, das die Regelung zu Fall bringen soll. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)