Überall in Europa mehren sich die Stimmen derer, die einen radikalen Umbau des politischen Systems propagieren und damit vor allem einen Abbau rechtsstaatlicher, demokratischer Prinzipien im Blick haben. Das Beispiel Polen zeigt eindrücklich, wie schwierig es ist, die von der nationalkonservativen PiS-Regierung untergrabene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. In dieser Hinsicht geben auch die jüngsten politischen Entwicklungen in der Slowakei Anlass zur Sorge, denn seit dem erneuten Machtantritt von Robert Fico sind in den Bereichen Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und -freiheit sowie Gewaltenteilung gravierende Rückschritte zu verzeichnen.
Als Blaupause für den Umbau des Staates, der die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats untergräbt, dient Fico die Machtausübung von Viktor Orbán in Ungarn. Unter Orbán hat sich Ungarn mit dem schrittweisen Abbau demokratischer Strukturen von einer liberalen Demokratie zu einem „illiberalen“ Staat entwickelt.
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Leseprobe: Michal Hvorecký: Kultureller Kahlschlag. Neurechte Kulturpolitik in der Slowakei
INHALT
POLEN
Magdalena Solska
Kohabitation und Polarisierung. Polens Regierung vor schwierigen Aufgaben
Tomasz Tadeusz Koncewicz
Nach dem Kollaps. Perspektiven der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Stanisław Obirek
Kritikresistent? Die katholische Kirche in der polnischen Gesellschaft
SLOWAKEI
Grigorij Mesežnikov
Überlebenskampf. Liberale Demokratie in der Slowakei in Gefahr
Rast’o Kužel
Medien unter Beschuss. Demokratische Rückschritte unter Fico
Michal Hvorecký
Kultureller Kahlschlag. Neurechte Kulturpolitik in der Slowakei
Karin Rogalska
Verdrängte Zeitbomben. Herausforderungen für die slowakische Wirtschaft
Jozef Žuffa
Krise und Transformation. Gesellschaft und Kirche in der Slowakei
UNGARN
Melani Barlai
Schleichender Umbau. Ungarns politisches System unter Viktor Orbán
Alexander Faludy
Bedenkliche Nähe. Begnadigungsskandal, Religion und Politik in Ungarn
BUCHBESPRECHUNGEN
Konstantin Sigow
Für Deine und meine Freiheit
Jacob Mikanowski
Adieu, Osteuropa
Michael Gehler, Piotr H. Kosicki, Helmut Wohnout (eds.)
Christian Democracy and the Fall of Communism
Angela Ilic (Hg.)
Bekenntnis und Diaspora