Viktor Orbáns Politik mit „christlicher Inspiration“ und die Religionsgemeinschaften

09. September 2021

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet seine Politik als „christlich inspiriert“. Wie stehen die Religionsgemeinschaften in Ungarn zu diesem Konzept?
Traditionelle Kirchen wie die römisch-katholische Kirche oder die Reformierte Kirche in Ungarn stehen den politischen Akteuren grundsätzlich neutral gegenüber. Gleichzeitig ist aber klar, dass die Kirchen in mehrfacher Hinsicht Profiteure der sog. christlich-demokratischen Politik Viktor Orbáns sind. In einer früheren Rede sagte Orbán, dass die Machtübernahme der Fidesz-KDNP mit einer Zweidrittelmehrheit im Jahr 2010 als eine Art christlicher Regimewechsel interpretiert werden könne, und dass die 2011 verabschiedete neue Verfassung den Rahmen für den neuen christlich-demokratischen Staat bilde. Dieser Rahmen hat in den letzten Jahren immer konkretere Konturen angenommen. Einige Beispiele:

- Mit der Änderung des Grundgesetztes 2018 wurde ein Passus eingeführt, der besagt, dass der Schutz der christlichen Kultur Ungarns die Aufgabe aller Staatsorgane ist.
- Laut einer weiteren Änderung der Verfassung 2020 soll Ungarn die Erziehung von Kindern nach christlich geprägten Werten schützen.
- Zsolt Semjén, stellv. Ministerpräsident und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Koalitionspartner von Fidesz, erklärte, dass sich die staatliche Unterstützung für die Kirchen zwischen 2010 und 2020 verfünffacht habe, und der Staat unter anderem den Bau von 130 und die Renovierung von etwa 3000 Kirchengebäuden subventioniert habe.
- Der Internationale Eucharistische Kongress, der vom 5. bis 12. September dieses Jahres in Budapest stattfindet, hat Berichten zufolge mehr als 80 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung erhalten.

Angesichts solcher Entwicklungen ist es vielleicht nicht ganz überraschend, dass die Kirchen der Regierungspolitik positiv gegenüberstehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die sozialistisch-liberale Regierung vor 2010 den Kirchen gegenüber sehr viel kritischer eingestellt war, und die Maßnahmen der damaligen Regierung vielmehr dazu dienten, den Handlungsspielraum der Kirchen einzuschränken.

Es gibt kaum Äußerungen aus den Reihen der Kirchen, die eine stärkere Trennung von Kirche und Staat fordern. Eine Ausnahme ist der emeritierte Bischof von Vác, Miklós Beer, der im Zusammenhang mit einem neuen, umstrittenen Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen stark einschränkt, neulich sagte, es sei bedauerlich, wenn Politiker bei solchen Entscheidungen auf das Christentum verwiesen. Ein anderes Beispiel der vorsichtigen Distanzierung ist die Äußerung des evangelischen Bischofs Tamás Fabinyi, der kürzlich in einem Interview bezweifelt hat, dass die Regierung, wenn sie das Christentum als natürlichen Verbündeten darstellt, mit dem „Christentum“ dasselbe meint wie die Theologen.

Orbán regiert seit 2010 mit seiner Partei Fidesz fast uneingeschränkt. Dabei wurde die Demokratie geschwächt, was Ungarn Kritik aus der EU sowie mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrachte. Wie stehen die Glaubensgemeinschaften zur Regierungspolitik?
Kritik an der Regierungspolitik ist von den Kirchen nur sehr selten zu hören, und bleibt eher ein Ausnahmefall, wie die vom bereits erwähnte Bischof Beer. Ob diese fehlende Kritik auf die erwähnte kirchenfreundliche Regierungspolitik, die historisch starke Abhängigkeit der Kirchen vom Staat, die Angst vor einer Machtübernahme durch die Opposition oder auf die persönlichen politischen Überzeugungen einiger Kirchenführer zurückzuführen ist, lässt sich schwer beurteilen. Es ist wahrscheinlich, dass alle Aspekte in gewissem Maße eine Rolle spielen.

Wenn es Kritik gibt, dann meistens nicht generell an der Regierungspolitik, sondern eher an konkreten Maßnahmen. So hat Kardinal Péter Erdő in einem Interview im Jahr 2019 angemerkt, dass die kirchlichen Sozialeinrichtungen mit erheblichen bürokratischen Belastungen und Finanzierungsproblemen zu kämpfen hätten. Bischof András Veres, Vorsitzender der Ungarischen Bischofskonferenz hat sich mehrfach kritisch über die staatliche Förderung der künstlichen Befruchtung geäußert. Mir ist jedoch keine kirchliche Äußerung zur Kritik aus der EU an der Regierungspolitik bekannt.

2022 stehen Wahlen an, für die sich die Opposition verbündet hat. Was würde ein Machtwechsel für die Religionsgemeinschaften bedeuten?
Aus den ungarischen Wahlregeln und den politischen Kräfteverhältnissen folgt, dass die Opposition nur dann eine Chance hat, wenn sie mit einer einzigen gemeinsamen Wahlliste antritt. Die Situation ähnelt dem, was wir in letzter Zeit in Israel erlebt haben: Parteien mit sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, deren hauptsächliche Gemeinsamkeit die Notwendigkeit eines Regierungswechsels ist, bilden ein Bündnis. Zu dem Bündnis gehören u.a. die Nachfolgepartei der ehemaligen sozialistischen Staatspartei, die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, oder auch die ehemals rechtsextreme, aber sich neulich wesentlich gemäßigter präsentierende Jobbik. Im Falle eines Regierungswechsels stellt sich die große Frage, welche Partei mit ihrer Politik das Verhältnis zu den Kirchen bestimmen wird. Das Kräfteverhältnis innerhalb der Opposition wird sich bei der Vorwahl im Herbst 2021 und bei der Parlamentswahl im nächsten Frühjahr herausstellen. Eines scheint jedoch schon jetzt sicher: Die neue Regierung würde nicht in demselben Maße eine kirchenfreundliche Politik betreiben wie die derzeitige. Nach Gyurcsánys Politik vor 2010 zu urteilen, würden die Zeiten für die Kirchen sicherlich härter werden, wenn sein Einfluss ab 2022 vorherrschen sollte. Ein Vorzeichen könnte ein kürzlich von der Demokratischen Koalition eingebrachter Gesetzentwurf sein, der explizit auf die Aufklärung von sexuellem Missbrauch innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Ungarn zielte, und unter anderem bis zu dreijährige Gefängnisstrafen für Priester vorsah, die Beichten über pädophile Fälle geheim halten. Der Entwurf wurde vom Parlament abgelehnt.

Gergely Rosta, Dr., Religionssoziologe, Ungarn.

Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verkündet den Wahlsieg seiner Partei Fidesz am 8. April 2018. (© Elekes Andor, CC BY-SA 4.0)