Jozef Žuffa
Das aktuelle Modell der staatlichen Finanzierung kirchlicher Tätigkeiten in der Slowakei hat seine Wurzeln in der Zeit des Kommunismus. Trotz grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen hat dieses System jahrzehntelang nahezu unverändert Bestand gehabt, unabhängig von der Anzahl der Gläubigen. Erst im Jahr 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Berechnung der staatlichen Beiträge für Kirchen auf Grundlage der Anzahl der Gläubigen und der wirtschaftlichen Lage des Landes neu regelte.
Das Gesetz verpflichtet den Staat, Finanzmittel für jene Kirchen und religiösen Gemeinschaften bereitzustellen, die offiziell registriert sind. Derzeit sind in der Slowakei 18 Kirchen und religiöse Gemeinschaften registriert. Jede registrierte Kirche erhält einen bestimmten Grundbetrag, der für alle gleich ist. Hinzu kommt ein variabler Anteil, der von der Anzahl der Personen abhängt, die sich bei der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählung zu einer bestimmten Konfession bekennen. Dieser staatliche Beitrag deckt die Betriebskosten der einzelnen Kirchen, die Gehälter der Geistlichen und pastorale Aktivitäten ab. Kirchliche Schulen, soziale und medizinische Einrichtungen werden hingegen aus den Haushalten der jeweiligen Ressorts finanziert, denen sie unterstellt sind. Darüber hinaus können Kirchen zusätzliche Mittel aus nationalen oder europäischen Projekten beantragen. Trotz mehrerer Kürzungen im öffentlichen Sektor tritt jedoch Anfang 2025 eine neue Gesetzgebung in Kraft, die eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Kirchen vorsieht.
Diese Änderung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ein Teil der Öffentlichkeit begrüßt diese Entscheidung als notwendige Unterstützung für kirchliche und karitative Tätigkeiten. Kritiker hingegen weisen auf die sinkende Teilnahme an Gottesdiensten hin und betrachten diese Form der Finanzierung als Festigung der Abhängigkeit der Kirchen von der politischen Willkür. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat befürworten würde. Solche Forderungen werden von den Verteidigern des aktuellen Modells als Angriff auf das Wesen der Kirche selbst interpretiert, was das Thema in den Bereich der sogenannten „Kulturkriege“ verschiebt.
Ohne offene Diskussion geht es nicht
Die Tradition eines Dialogs zwischen Kirche, Staat und Öffentlichkeit ist in Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Slowakei, auch mehr als 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch relativ jung. Dennoch zeigt sich die Notwendigkeit eines solchen Dialogs nicht nur in Fragen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Die gegenwärtige politische Spannung und die Destabilisierung demokratischer Prinzipien verdeutlichen, wie wichtig dieser Ansatz ist.
In dieser Situation steht die slowakische Kirche vor der außergewöhnlichen Gelegenheit, eine aktive Rolle bei der Minderung von Polarisierungen, der Verteidigung demokratischer Werte und der Verankerung der Slowakei in Europa zu spielen. Positive Beispiele dafür gibt es bereits. Synodale Prozesse der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch die slowakische Kirche in der Lage ist, eine Dialogkultur zu entwickeln. Ein Bischof hat nach Inkrafttreten der erwähnten Gesetzgebung öffentlich die Notwendigkeit betont, die finanzielle Eigenständigkeit der Kirchen vom Staat zu stärken, während sich andere Bischofsstimmen gegen populistische Versuche zur Destabilisierung der Gesellschaft formieren.
Als weiteres positives Beispiel kann auch die Einführung eines neuen Studienprogramms „Religiöse und Kulturelle Mediation“ an der theologischen Fakultät der Universität Trnava, an der der Verfasser dieses Kommentars tätig ist, angeführt werden. Dieses Programm ist insofern einzigartig, als es Fachleute ausbilden wird, die Polarisierungen in Kirche und Gesellschaft durch offenen Dialog überwinden sollen.
Jozef Žuffa, Dr. theol., Dozent für Pastoraltheologie an der Theologischen Fakultät der Universität Trnava, Slowakei.
Bild: Der Martinsdom in Bratislava (© Diego Delso, delso.photo, License CC BY-SA)