Eine Gruppe von Geistlichen der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) hat sich in einem offenen Brief für angeklagte und verurteilte Teilnehmer der jüngsten Antiregierungsproteste stark gemacht. Sie forderten, dass die Urteile gegen Angeklagte im sog. Moskauer Fall neu verhandelt und die Anschuldigungen gegen Angeklagte, deren Verhandlung noch bevorsteht, fallengelassen werden.

Insbesondere heben die Verfasser den Fall von Konstantin Kotov hervor. Dieser habe keinerlei Gewalt angewendet, weder gegen Beamte noch gegen Mitbürger, und habe eine „präzedenzlos harte Strafe“ erhalten. Besonders befremdet zeigten sich die Geistlichen von der Weigerung des Gerichts, ein entlastendes Video als Beweismittel zuzulassen, das den belastenden Zeugenaussagen der Polizisten, die „einander wörtlich wiederholen“, widerspricht. Kotov war wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Zudem weisen die Geistlichen daraufhin, dass andere Urteile, die russische Gerichte gegen Angeklagte schwerwiegenderer Verbrechen fällten, im Vergleich wesentlich milder ausfielen. Die Unterzeichner betonen demgegenüber, dass die „Strafe zur Gesetzesverletzung verhältnismäßig sein muss“. Die Justiz müsse fähig sein, Bürger vor der Willkür der Strafverfolgungsorgane zu schützen. Vertreter der Justiz und der Strafverfolgung fordern die Geistlichen auf zu bedenken, dass Gerichte nicht für Repression und Druck auf Oppositionelle benutzt werden dürfen. Besorgt sind die Verfasser, weil die Urteile „eher einer Einschüchterung der Bürger Russlands ähneln, als einer gerechten Entscheidung in Bezug auf die Angeklagten“.
Während der Proteste gegen Manipulationen der Lokalwahlen in Moskau im Juli und August wurden mehr als 3000 Personen festgenommen. Inzwischen wurden 16 Menschen angeklagt, sieben wurden zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Vorgehen richten sich wiederum Proteste. Insbesondere die Verurteilung des Schauspielers Pavel Ustinov hat zu Solidaritätsbezeugungen vor allem von Schauspielern, Theaterregisseuren und TV-Persönlichkeiten geführt. Am 18. September veröffentlichten über 100 Primar- und Sekundarschullehrer einen offenen Brief, in dem sie ihre „Sorge und Beunruhigung“ ausdrückten. Am selben Tag erschien der offene Brief der Kirchenvertreter auf pravmir.ru, den inzwischen über 180 Geistliche der ROK aus Russland und anderen Ländern unterzeichnet haben, wobei nur eine kleine Minderheit der Unterzeichner im Ausland tätig ist.
Der stellv. Leiter der Abteilung für die Zusammenarbeit der Kirche mit der Gesellschaft und den Medien des Moskauer Patriarchat, Vachtang Kipschidse, bezeichnete den Brief als „politische Deklaration“. Die Kirche habe das Recht zu Bemitleiden und nutze dieses auch, erklärte er. Wenn aber einzelne zu Unrecht Verurteilte, die es übrigens in jedem Land gebe, auch dort, wo die Unterzeichner leben, herausgreife, habe das nichts mit Mitleid zu tun, sondern sei Politik. Er räumte ein, dass die Verfasser des Briefs auf ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Gerechtigkeit eingegangen seien und wohl tatsächlich mit den Verurteilten und Angeklagten mitlitten. Aber politische Deklarationen dienten nur dem Kampf mit der Macht und führten nicht zu Frieden, der Kampf mit der Macht aber „war nie und wird nie die Mission der Kirche sein“.
Die Abteilung will aber prüfen, ob die Rechte von im Sommer verhafteten Demonstranten verletzt wurden. Das Menschenrechtszentrum des Weltkonzils des Russischen Volks soll die betreffenden Fälle studieren und eventuelle Rechtsverletzungen untersuchen sowie allenfalls den Zugang zu professioneller rechtlicher Beratung sicherstellen. Vladimir Legojda, der Leiter der Abteilung für die Zusammenarbeit der Kirche mit der Gesellschaft und den Medien, betonte, den Unterzeichnern drohten keine Strafen. Zwar deckten sich ihre Ansichten sowie die Idee zu ihrem Vorgehen nicht mit denen der ROK, er habe aber keinen Grund anzunehmen, dass sie deswegen etwas zu befürchten hätten. (NÖK)

Archimandrit Savva Mazhuko zum Offenen Brief russisch-orthodoxer Priester
Eine Gruppe von Priestern der Russischen Orthodoxen Kirche hat einen offenen Brief zur Unterstützung der Angeklagten und Verurteilten im sog. Moskauer Fall veröffentlicht. Archimandrit Savva erklärt, weshalb er unterschrieben hat und wie die Reaktionen ausgefallen sind.

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