Georgien: Unterschriftensammlung für Verbot von „LGBT-Propaganda“ gestartet

In Sugdidi, der Hauptstadt der westgeorgischen Region Mingrelien und Oberswanetien, haben Aktivisten begonnen, Unterschriften für ein Verbot von „LGBT-Propaganda“ zu sammeln. Die erste Aktion fand am 20. Juli vor der im Bau befindlichen Kirche der Gottesmutterikone von Iveron in Kombination mit einer Diskussionsveranstaltung statt. Zudem veranstalteten die Initianten ein Essen, zu dem alle eingeladen wurden, die die Petition unterzeichneten.

Die Petition verlangt einerseits die Entfernung der Begriffe „Genderidentität“ und „sexuelle Orientierung“ aus dem georgischen Antidiskriminierungsgesetz. Dieses ermögliche es der LGBT-Gemeinschaft, ihre Ansichten und Lebensformen in der Gesellschaft zu propagieren, kritisieren die Initianten. Andererseits fordern sie die Einführung eines Gesetzes, das die „Propaganda“ von Homosexualität verbieten soll. In Russland ist seit 2013 ein ähnliches Gesetz in Kraft, das die „Propaganda von Homosexualität“ gegenüber Minderjährigen verbietet. Die Georgische Orthodoxe Kirche unterstützt diese Forderungen.

Die Unterschriftensammlung vom 20. Juli wurde von der Bewegung Für ein einiges und moralisches Georgien unter der Leitung von Guram Palavandischwili getragen. Anwesend war auch der Unternehmer Levan Vasadse, der in Georgien als Verteidiger traditioneller Werte und LGBT-Kritiker bekannt ist. Die beiden Männer zählten auch zu den Demonstranten gegen die erste Gay-Pride-Parade in Tbilisi am 8. Juli. Nachdem Route und Zeitpunkt der LGBT-Kundgebung im Internet aufgetaucht waren, wurde der Umzug aus Sicherheitsgründen zunächst abgesagt. Während vor dem Innenministerium anti-russische Proteste im Gang waren, zogen die LGBT-Aktivisten ohne Vorankündigung doch noch in einer improvisierten Kundgebung ebenfalls zum Innenministerium, wo die kurze Demonstration endete, bevor sie von der Gegenbewegung angegriffen werden konnte. Vasadse hatte den Aktivisten tags zuvor mit Gewalt gedroht und angekündigt, sich künftig auf das Engagement für ein Anti-LGBT-Propagandagesetz zu konzentrieren. Das russische Gesetz hält er für zu mild. Am 8. Juli zog er dann mit seinen Mitstreitern, darunter Geistliche der orthodoxen Kirche, auf der Suche nach Gay-Pride-Teilnehmern durch die Straßen Tbilisis. Schließlich formierten sie sich zu einer Gegendemonstration gegen die Anti-Putin-Kundgebung.

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