Russland: Putin will sich international für den Schutz religiöser Gefühle einsetzen

An einem Treffen mit den Vorstehern der religiösen Gemeinschaften Russlands am 4. November hat sich der russische Präsident Vladimir Putin für den Schutz religiöser Gefühle ausgesprochen. Auslöser war der Vorschlag von Ismail Berdijev, dem Leiter des Koordinierungszentrums der Muslime des Nordkaukasus, im UN-Sicherheitsrat die Idee eines Gesetzes zum internationalen Schutz religiöser Gefühle einzubringen. Putin nahm den Vorschlag auf und versicherte, das Außenministerium zu beauftragen, sich mit der Frage zu befassen.

Präsident Putin gab zu bedenken, dass längst nicht alle russischen Initiativen auf internationaler Ebene erfolgreich seien, einige aber doch positiv aufgenommen würden. Er wisse nicht, wer „dagegen sein könnte, das Verletzten der Gefühle von Gläubigen auf beliebige Weise zu verbieten“. Dmitrij Peskov, der Sprecher des Kreml, gab gegenüber Journalisten zu bedenken, dass Putin und die religiösen Oberhäupter damit nicht gemeint hätten, dass verletzte religiöse Gefühle es rechtfertigten, Verbrechen zu begehen. Er zitierte die Worte Putins, dass die „Situation in einer Reihe von Ländern schwierig ist“, und man sehe, wohin es führen könne, wenn „Provokateure“ unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Gefühle von Gläubigen verletzten. Ebenso negative Folgen könne es haben, wenn Provokateure verletzte religiöse Gefühle als Vorwand nutzten, um Gewalt und Intoleranz zu rechtfertigen.

Bereits zuvor hatte schon die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matvienko, Grenzen der Meinungsfreiheit befürwortet. In Bezug auf den Terrorakt in Wien nannte sie gegenüber Journalisten die Meinungsfreiheit einen „unbedingten Wert“, der aber nicht „grenzenlos“ sein dürfe, wenn es um religiöse Gefühle gehe. Das sei eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Sie betonte, dass Terrorismus nichts mit Kultur oder Religion zu tun habe, keine Weltreligion lasse Terrorakte zu. Sie verwies zudem auf die Erfahrung der russischen Sicherheitskräfte in diesem Bereich und regte eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung von Terrorismus an.

Beim Treffen anlässlich des Tags Einheit des Volkes am 4. November betonte Präsident Putin, wie wichtig der Zusammenhalt sowie der interethnische und interreligiöse Frieden für ein riesiges, vielfältiges Land wie Russland seien. Die „Tradition guter, respektvoller Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Nationen und Religionen ist uns von unseren Vorfahren vererbt worden“, erklärte Putin. Doch es genüge nicht, einfach stolz auf dieses Erbe zu sein, es müsse „gehütet, verstärkt und entwickelt werden“. Für harmonische interethnische und interreligiöse Beziehungen und die Verhinderung von „Extremismus und Terrorismus“ spielten die geistlichen Oberhäupter Russlands eine „besondere Rolle“, denn auf sie würden die Menschen hören. Wenn sie die Werte des „Friedens, des Guten und der Barmherzigkeit“ entschlossen verträten, habe dies großes Gewicht. (NÖK)

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