Russland: Website über „Angriffe auf Souveränität Russlands“

Das russische Justizministerium hat eine neue Website mit dem Namen „Schutz der Souveränität des russischen Staats. Geschichte und Aktualität“ eingerichtet. In der Beschreibung des Projekts heißt es, heute finde sich der Verweis auf die eigene Souveränität in den Verfassungen aller Länder. Dennoch gebe es selbstverständlich weiterhin Versuche, die Souveränität anderer Staaten zu überwinden, beispielsweise unter dem Vorwand „angeblich ‚universeller‘ radikal-liberaler Werte“. Die offensichtlichste Verletzung der Souveränität seien kriegerische Handlungen, häufiger seien aber andere Formen, so „Spionage, kultureller Einfluss oder Provokationen“, um die Bevölkerung eines gegnerischen Staats gegen seine eigene Regierung aufzubringen. Russland sei seit Jahrhunderten mit Verletzungen seiner Souveränität konfrontiert, um Territorium oder Ressourcen zu erobern, einen Regierungswechsel herbeizuführen und so seinen internationalen Status zu mindern. Das Projekt könne nicht alle Versuche, die russische Souveränität zu verletzen, umfassen. Es illustriere lediglich die Auffallendsten, um aus der Vergangenheit zu lernen und die Wichtigkeit der Abwehr solcher Angriffe zu würdigen.

Die Website ist nach Epochen aufgeteilt. Der erste Teil deckt die Periode vom 16. bis 18. Jahrhundert ab, der zweite das 19. Jahrhundert und die weiteren fünf Teile verteilen sich auf das 20. und 21. Jahrhundert. Zudem enthält die Seite auch die Liste ausländischer Agenten, unterteilt in „staatliche“ und „gesellschaftliche“ Akteure. In der Rubrik „Journalismus“ finden sich zahlreiche unabhängige Medien sowie das Projekt „Christen gegen Krieg“. Dieses sei auf die Verbreitung von Informationsmaterialien spezialisiert, die „unglaubwürdige, gesellschaftlich bedeutende Informationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine und Reaktionen der christlichen Gemeinschaft darauf enthalten“. Zudem hätten die Christen gegen Krieg unglaubwürdige Informationen über die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) verbreitet und sich gegen den Krieg gegen die Ukraine gestellt. Außerdem hätten sie Materialien „ausländischer Agenten, die im Register ausländischer und internationaler Organisationen, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist, enthalten sind“, verbreitet. Seit dem 27. März 2026 steht das Projekt selbst auf der Liste ausländischer Agenten. (NÖK)