Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Rechtsverstöße, Missbräuche und diskriminierende Praktiken gegen Einwohner der Krim durch die russischen Okkupationsbehörden verurteilt. Betroffen seien „Krimtataren und Ukrainer sowie Angehörige anderer ethnischer und religiöser Gruppen“, heißt es in der Berliner Deklaration vom 11. Juli 2018.

Die OSZE-Parlamentarier rufen Russland dazu auf, „alle Formen von Einschüchterung, Belästigung, Diskriminierung und Verfolgung von Religionsgemeinschaften auf der Krim“ zu beenden. Zudem müsse die Entscheidung, den Medschlis des krimtatarischen Volks als extremistische Organisation einzustufen und seine Aktivitäten zu verbieten, sofort wiederrufen werden, ebenso das Einreiseverbot für die Leiter des Medschlis.

Allgemeiner fordert die Parlamentarische Versammlung, dass auf der Krim „alle Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten“ geschützt würden, darunter Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Medien- und Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit sowie sämtliche Bürger-, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Russland müsse den Respekt für die Menschenrechte, auch von Angehörigen nationaler Minderheiten, entsprechend internationaler Standards gewährleisten. Dazu gehört auch die Widerherstellung der „Rechte aller Individuen“, ungeachtet ihrer „Herkunft, Religion oder Glauben“ und die Legalisierung verbotener kultureller und religiöser Institutionen, NGOs, Menschenrechtsorganisationen und Medien. Außerdem verlangt die Resolution die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung von Aktivisten von der Krim, darunter auch Oleg Senzov.

Die Berliner Deklaration wurde an der alljährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung, die vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin stattfand, verabschiedet. Die rund 300 Parlamentarier betonen darin, dass das „Bekenntnis zu den fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts, der Menschrechte und der Rechtsstaatlichkeit“, wie sie in der UNO-Charta und der Helsinki-Schlussakte festgehalten sind, essentiell seien. Die Bemühungen zur Konfliktlösung, insbesondere in der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau und Berg-Karabach, sollten verstärkt werden. Die Regierungen sollten sich stärker für die Prinzipien der OSZE einsetzen und sicherstellen, dass die Menschenrechte auch von allen Sicherheits- und Nachrichtendiensten eingehalten würden. Neben den drei Hauptresolutionen verabschiedeten die OSZE-Parlamentarier auch 16 ergänzende Resolutionen, darunter diejenige zur Krim. (NÖK)