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Polen: Bischofskonferenz unterstützt Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

16. April 2020

Die Polnische Bischofskonferenz hat erneut ihre Unterstützung für die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ zum Ausdruck gebracht, über die am 15. und 16. April im polnischen Sejm debattiert wird. Gegen die Volksinitiative hatten am 14. April Frauen in vielen Großstädten Polens unter Missachtung des Versammlungsverbots, aber unter Einhaltung des Mindestabstands in Reihen und Autos demonstriert. Die Sprecherin der Volksinitiative, Kaja Godek, sagte dagegen im Parlament, Abtreibung sei eine viel schlimmere Pandemie als das Coronavirus.

Der Sprecher der Bischofskonferenz, Paweł Rytel-Andrianik, betonte, die Bischöfe unterstützten alle Initiativen, die darauf abzielen, menschliches Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu schützen. Er erinnerte auch an die Worte von Papst Johannes Paul II. aus der Enzyklika Evangelium vitae: „Nichts und niemand kann das Recht geben, ein unschuldiges menschliches Wesen zu töten, sei es ein Embryo oder ein Fötus, ein Kind oder ein Erwachsener, ein alter Mann, ein unheilbar Kranker oder ein Sterbender.“ Rytel-Andrianik wies darauf hin, dass vor zwei Jahren 830000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben hätten und forderte zum Gebet dafür auf, „dass die gesetzlichen Garantien zum Schutz des Lebens der Schwächsten durch die Abschaffung eugenischer Abtreibung so bald wie möglich erhöht werden.“

Die Polnische Bischofskonferenz unterstützte die Volksinitiative „Stopp Abtreibung“, die die sog. eugenische Abtreibung aufgrund von Krankheit oder Schädigung des Fötus verbieten will, bereits seit deren Lancierung 2017, als sie die Gläubigen zur Unterzeichnung der Initiative aufrief.

Die Gesetzesinitiative wurde am 10. Januar 2018 vom Parlament in erster Lesung angenommen und zur Bearbeitung an die Parlamentsausschüsse weitergeleitet. Am 14. März 2018 rief die Bischofskonferenz zur „sofortigen Aufnahme der gesetzgeberischen Arbeit am Bürgerprojekt ‚Stoppt Abtreibung’“ auf. Nach landesweiten Protesten gegen das totale Abtreibungsverbot verfolgte die Regierung das Gesetzesvorhaben vorerst nicht weiter.

2016 wurde in Polen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes nach massiven Protesten fallengelassen. Damals waren über 100‘000 Demonstrantinnen auf die Straße gegangen, um gegen eine noch restriktivere Gesetzesänderung zu protestieren. Polen verfügt bereits über eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ sieht vor, dass auch schwer kranke und missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen. Dann wäre eine Abtreibung nur noch legal, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist.

Regula Zwahlen