Die Kommission Iustitia et pax der Kroatischen Bischofskonferenz hat im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 17. April in Kroatien stattfinden, zur Teilnahme an den Wahlen und Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. In einem Statement vom 3. April unter dem Titel „Die Würde der Politik und die verfassungsrechtliche Ordnung des Staats bewahren“ betonte die Kommission die Verantwortung aller, sowohl der Wähler als auch der Politikerinnen, für das Allgemeinwohl.

Die Kommission wies darauf hin, dass der Glaube nicht nur eine private Angelegenheit sei, sondern auch eine soziale Dimension habe und eine Mitverantwortung für das Wohl der Gesellschaft und des Staats beinhalte. Die Teilnahme an Wahlen sei eine Möglichkeit, diese Verantwortung wahrzunehmen. Die Wahlen seien „keine politische Arena, in der es am wichtigsten ist, um jeden Preis zu gewinnen“, mahnte die Kommission. Darum rief sie alle politischen Parteien auf, im Wahlkampf den Akzent auf ihre politischen Programme zu legen und den Bürger:innen klar darzulegen, wie sie das Allgemeinwohl voranzubringen und gesellschaftliche Probleme zu lösen gedächten.

Als zentrales Problem betrachtet Iustitia et pax die „demografische Krise“ in Kroatien. Deshalb sei es wichtig, wie die Parteien mit der Migration – einerseits der Emigration von Kroaten, andererseits der Immigration ausländischer Arbeitskräfte, aber auch einer erhofften Remigration von kroatischen Familien aus dem Ausland – umgehen wollen. Für die Bürger erachtet die Kommission aber auch „die Lösung alltäglicher Probleme“ als wichtig. Dazu zählt sie Reformen im Gesundheits- und Rentenwesen, die Sozialpolitik, Agrarreformen sowie weitere gesellschaftliche, aber auch ökologische Fragen. Mit Blick auf Populismus ruft sie dazu auf, sich nicht „von denen in die Irre führen zu lassen, die ausschließlich auf Versäumnisse hinweisen, aber keine positiven Programme anbieten, die die Situation zum Besseren wenden könnten“.

Die Kommission verurteilt alle „Versuche, die Legalität der Wahlen infrage zu stellen,“ und ruft die Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme denen zu geben, die zu dringend nötigen Reformen bereit sind. Mit Blick auf die „geopolitische Instabilität in Europa“ aufgrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seien politische Instabilität und das Infragestellen des Vertrauens in Institutionen sowie in die Rechtmäßigkeit der kommenden Parlamentswahlen besonders bedrohlich. Zudem ruft sie dazu auf, Parteien zu unterstützen, die sich für „ein freies Kroatien im Rahmen der Gemeinschaft europäischer Völker und einen prominenten Platz Kroatiens in der EU einsetzen“.

Als Priorität betrachtet Iustitia et pax zudem den Kampf gegen die Korruption. Die Verantwortung dafür sieht sie in erster Linie bei der Politik, aber auch die Bürger:innen müssten dazu beitragen. Institutionen und Medien forderte sie auf, keine unbelegten Anschuldigungen zu verbreiten. Das Vorgehen bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen müsse zudem transparenter und weniger selektiv werden.

Das Statement von Iustitia et pax wurde in Kroatien auch im Licht einer Warnung des Verfassungsgerichts an den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović aufgenommen. Es hatte ihm verboten, im Wahlkampf davon zu sprechen, dass er Ministerpräsident werden könnte, ohne zuerst seinen Posten als Präsident aufzugeben. Die Kommission bestritt jedoch einen Zusammenhang. Sie habe lediglich Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit angesprochen, damit aber niemand Bestimmtes gemeint. (NÖK)