Kroatien: Proteste gegen Ratifizierung der Istanbul-Konvention
05. April 2018
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben am 24. März zahlreiche Menschen gegen die Ratifizierung der sog. Istanbul-Konvention demonstriert. Organisiert wurde der Protest von der Bürgerinitiative „Kroatien gegen die Istanbul-Konvention“ und zog zwischen 10‘000 und 40‘000 Teilnehmer an. Kurz zuvor hatte die kroatische Regierung beschlossen, die Konvention zur Ratifizierung an das kroatische Parlament zu übergeben.
Die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, stößt in traditionellen und kirchlichen Kreisen in Europa auf verbreiteten Widerstand. Die Gegner stören sich an Begriffen wie „Gender“, „Genderidentität“ und „sexuelle Orientierung“ und befürchten die Einführung einer „Genderideologie“ durch die Hintertür mithilfe der Konvention. Auch in der Slowakei, Litauen, Lettland, Ungarn und der Ukraine führte die Istanbul-Konvention zu heftigen Debatten und wird von Teilen der Gesellschaft und der Religionsgemeinschaften abgelehnt. Nach Protesten der Kirchen und Religionsgemeinschaften verzichtete die bulgarische Regierung Mitte Februar 2018 vorerst darauf, die Istanbul-Konvention dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
In Kroatien sprachen sich zahlreiche Kirchenvertreter gegen die Ratifizierung aus. Das Erzbistum Zagreb verwies in einem Statement darauf, dass die Kroatische Bischofskonferenz ihre Position zur Istanbul-Konvention schon mehrfach erläutert habe. So hätten die Bischöfe in ihrer letzten Stellungnahme vom 30. November 2017 auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte hingewiesen, zu der die Demonstration in Zagreb nun einen Beitrag geleistet habe. Die „Genderideologie“ sei „schädlich“ und von Papst Franziskus als „ideologische Kolonisierung“ bezeichnet worden. Die Franziskaner in Kroatien erklärten, die Trennung von Geschlecht und Gender sei inakzeptabel, die „unkritische“ Übernahme der Konvention würde „langfristig schädliche Folgen für die nationale und kulturelle Identität“ haben. Bereits zuvor hatte der Bischof von Sisak in einem Brief an die Gläubigen seines Bistums dazu aufgerufen, gegen die Ratifizierung zu beten.
In der Kirchenzeitung Glas Koncila („Stimme des Konzils“) kritisierte auch der Verfassungsrechtler Dubravko Ljubić die Konvention als Versuch, eine „internationale Institution zur Propagierung der Weltanschauung einer Minderheit“ zu missbrauchen. Insbesondere stört er sich an den Präventionsmaßnahmen, die Bereiche wie Bildung, Sport und Kultur betreffen und somit das Recht der Eltern, über die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden, beschneiden würden. Außerdem sei die Konvention nicht mit der kroatischen Verfassung vereinbar, da es den Begriff „Gender“ dort nicht gebe.
Im März richteten zudem 333 NGOs aus neun Mitgliedstaaten einen Aufruf an den Generalsekretär des Europarats, in dem sie Anpassungen an der Istanbul-Konvention forderten. Sie bemängelten, Inhalt und Ziel der Konvention seien unklar und über die Terminologie fehle der Konsens. Sie empfehlen eine Revision der Konvention, bei der „Gender“ und verwandte Begriffe ersetzt würden, und den Staaten Vorbehalte gegen kontroverse Teile zu erlauben. (NÖK)
Die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, stößt in traditionellen und kirchlichen Kreisen in Europa auf verbreiteten Widerstand. Die Gegner stören sich an Begriffen wie „Gender“, „Genderidentität“ und „sexuelle Orientierung“ und befürchten die Einführung einer „Genderideologie“ durch die Hintertür mithilfe der Konvention. Auch in der Slowakei, Litauen, Lettland, Ungarn und der Ukraine führte die Istanbul-Konvention zu heftigen Debatten und wird von Teilen der Gesellschaft und der Religionsgemeinschaften abgelehnt. Nach Protesten der Kirchen und Religionsgemeinschaften verzichtete die bulgarische Regierung Mitte Februar 2018 vorerst darauf, die Istanbul-Konvention dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
In Kroatien sprachen sich zahlreiche Kirchenvertreter gegen die Ratifizierung aus. Das Erzbistum Zagreb verwies in einem Statement darauf, dass die Kroatische Bischofskonferenz ihre Position zur Istanbul-Konvention schon mehrfach erläutert habe. So hätten die Bischöfe in ihrer letzten Stellungnahme vom 30. November 2017 auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte hingewiesen, zu der die Demonstration in Zagreb nun einen Beitrag geleistet habe. Die „Genderideologie“ sei „schädlich“ und von Papst Franziskus als „ideologische Kolonisierung“ bezeichnet worden. Die Franziskaner in Kroatien erklärten, die Trennung von Geschlecht und Gender sei inakzeptabel, die „unkritische“ Übernahme der Konvention würde „langfristig schädliche Folgen für die nationale und kulturelle Identität“ haben. Bereits zuvor hatte der Bischof von Sisak in einem Brief an die Gläubigen seines Bistums dazu aufgerufen, gegen die Ratifizierung zu beten.
In der Kirchenzeitung Glas Koncila („Stimme des Konzils“) kritisierte auch der Verfassungsrechtler Dubravko Ljubić die Konvention als Versuch, eine „internationale Institution zur Propagierung der Weltanschauung einer Minderheit“ zu missbrauchen. Insbesondere stört er sich an den Präventionsmaßnahmen, die Bereiche wie Bildung, Sport und Kultur betreffen und somit das Recht der Eltern, über die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden, beschneiden würden. Außerdem sei die Konvention nicht mit der kroatischen Verfassung vereinbar, da es den Begriff „Gender“ dort nicht gebe.
Im März richteten zudem 333 NGOs aus neun Mitgliedstaaten einen Aufruf an den Generalsekretär des Europarats, in dem sie Anpassungen an der Istanbul-Konvention forderten. Sie bemängelten, Inhalt und Ziel der Konvention seien unklar und über die Terminologie fehle der Konsens. Sie empfehlen eine Revision der Konvention, bei der „Gender“ und verwandte Begriffe ersetzt würden, und den Staaten Vorbehalte gegen kontroverse Teile zu erlauben. (NÖK)