Kroatien: Justitia et Pax fordert mehr soziale Sicherheit

Die Kommission „Justitia et Pax“ der Kroatischen Bischofkonferenz hat in einer Erklärung mehr Rechts-, Arbeits- und soziale Sicherheit für die Bürger Kroatiens gefordert. Das Dokument mit dem Titel „Rechts-, Arbeits- und soziale Sicherheit – die Garantie für die Würde des Menschen in der kroatischen Gesellschaft“ wurde am 24. Oktober 2018 an der Sitzung der Bischofskonferenz und dann an einer Pressekonferenz vorgestellt.

Im Dokument bemängeln die Kommissionsmitglieder die Rechtssicherheit in Kroatien aufgrund eines Mangels an Gerechtigkeit in den Gesetzen. Es sei „schwierig sich des Anscheins zu erwehren, dass zahlreiche Gesetze nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Partikularinteressen einzelner Gruppen erlassen werden“, heißt es in der Erklärung. Zudem wird die Beeinflussung der Justiz, insbesondere auf der lokalen Ebene kritisiert.

„Justitia et Pax“  kritisiert außerdem Verstöße gegen das verfassungsmäßige Recht auf Arbeit und die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Viele Menschen in Kroatien könnten mit ihren Löhnen keinen würdigen Lebensstandard finanzieren. Die Arbeitsplatzsicherheit sei „vor allem im Privat- und sog. Realen Sektor aufgrund der Unverantwortlichkeit der Arbeitgeber, der verbreiteten Mentalität eines raubgierigen Kapitalismus und des ungenügenden Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer bedroht“. Den Gewerkschaften wirft „Justitia et Pax“  wegen ihrer Uneinigkeit und Zersplitterung ein Versagen in ihrer Funktion als Kämpfer für die Rechte der Arbeiter vor, so hätten sie auch das Vertrauen der Arbeitnehmer verloren. Kritikwürdig sei auch das Steuersystem verdient, da es wenig Anreize zum Arbeiten biete. Die Rechts-, Arbeits- und soziale Unsicherheit führe zur „besorgniserregenden Erscheinung der Massenemigration“, heißt es in der Erklärung weiter.

„Justitia et Pax“ erinnerte daran, dass der Staat den Bürgern dienen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern sollte. Leider sei das Umgekehrte zu beobachten. So diene die Politik nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern werde zu einem Instrument zur Sicherung von Partikularinteressen, was eine ganze Reihe negativer Folgen nach sich ziehe. Deshalb ruft die Kommission die Behörden in Kroatien auf, gegen die genannten Probleme vorzugehen, denn ein funktionierender Rechtsstaat sei letztlich im Interesse aller.

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