Kroatien: Bosnischer Kardinal befürwortet administrative Umgestaltung Bosnien-Herzegowinas

Äußerungen des früheren Erzbischofs von Vrhbosna, Vinko Kardinal Puljić, zur politischen Ordnung des bosnischen Staates haben für Kontroversen gesorgt. An einer Konferenz in Zagreb Ende April erklärte der Kardinal beim Thema des zweiten Konferenztags „Bosnien und Herzegowina: gescheiterter Staat und die Notwendigkeit einer dritten, kroatischen Entität“, dass die Kroaten als konstitutives Volk in Bosnien-Herzegowina keine echte politische Gleichberechtigung hätten. Aufgrund des Nichtfunktionieren des Staats sei es nötig, nach einem „Weg des Möglichen“ zu suchen, obwohl er früher gegen eine Umstrukturierung des Staats gewesen sei. Man müsse eine Lösung für die Existenz und Gleichberechtigung suchen, wobei die Frage der politischen Ordnung auf der politischen und nicht der kirchlichen Ebene gelöst werden sollte.

Der Titel der Konferenz hatte schon im Vorfeld viel Kritik in bosnischen Medien ausgelöst. Kritisiert wurde, dass in Zagreb eine Umgestaltung und territoriale Reorganisation des Nachbarstaates Bosnien-Herzegowinas herbeigeredet würde. Die Konferenz TradFest wurde von den ultrakonservativen Organisationen Vigilare und Ordo Iuris Kroatien organisiert und vom US- Think Tank Heritage Foundation unterstützt, der dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nahesteht. Die Konferenz fand unter dem Titel „Der Sturz des Liberalismus und die Rückkehr christlicher Nationen“ statt. Sie sei ein „kompromissloses Festival traditioneller und konservativer Ideen im Kontrast zu sog. ‚progressiven‘ und militant säkularen Ideen und Politiken“, heißt es auf der Konferenzwebsite.

Die meisten Reaktionen löste der Vortrag von Ivan Pepić, Dozent an der Hochschule für Verteidigung und Sicherheit „Dr. Franjo Tuđman“, aus, da er eine Karte mit einer territorialen Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in drei bzw. vier Teile zeigte. Darauf waren die Republika Srpska, eine „kroatische Republik“, eine „bosniakisch-muslimische Republik“ und der Brčko-Distrikt zu sehen. Heute besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten, der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosniaken und katholische Kroaten zusammenleben, sowie dem Sonderverwaltungsgebiet Brčko-Distrikt. Die politische und territoriale Organisation beruht auf dem Abkommen von Dayton, mit dem 1995 der Bosnien-Krieg beendet und die Verfassung des Staats festgeschrieben wurde. Das System gilt als kompliziert und wurde vielfach für sein schlechtes Funktionieren und die Aufteilung entlang ethnischer Grenzen kritisiert.

An der Konferenz nahmen verschiedene politische und gesellschaftliche Vertreter teil. So saßen im Publikum der Vorsitzende der sozial-konservativen Partei Most (Brücke) Nikola Grmoja, sowie Domagoj Knežević, der Sonderberater des kroatischen Außenministers. Zudem waren zahlreiche Vertreter kroatischer kirchlicher und gesellschaftlicher Kreise anwesend. Außerdem nahmen Mitglieder der Heritage Foundation, Mitglieder des polnischen Ordo Iuris, Mitarbeiter des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie einer der führenden Ideologen der MAGA-Bewegung, Brian Brown, der ein Unterstützer des autoritären serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist, teil.

Kritiker sehen in der Konferenz ein Zeichen für das seit Jahren beobachtbare Lobbyieren kroatischer Politiker in Bosnien-Herzegowina und Kroatien für eine dritte kroatische Entität. Darin sei auch ein antimuslimischer Unterton sichtbar. Insbesondere wurde die Darstellung, dass eine dritte Entität die einzige Lösung der bosnischen Verfassungskrise sei, bemängelt.

Kardinal Vinko Puljić verteidigte sich in Nachhinein damit, dass er nicht über den vollständigen politischen Kontext informiert worden sei und nicht gewusst habe, wer alles hinter der Konferenz stehe. „Ich bin gekommen, habe meine Rede gehalten und bin gegangen“, sagte er in einer Fernsehsendung. An der Erarbeitung von Dokumenten sei er nicht beteiligt gewesen, er wisse nicht, was nach seinem Vortrag gesagt oder besprochen worden sei. Er kam in der Sendung wieder auf die Beziehung zwischen Bosniaken und Kroaten zurück und kritisierte die mangelhafte politische Vertretung der Kroaten in Bosnien-Herzegowina. So entstehe kein guter Staat, sondern Unzufriedenheit. Die Forderung nach einer dritten Entität sieht der Karidanl als Folge des gescheiterten aktuellen Systems. Er sei weiterhin dagegen, dass die ethnischen Säuberungen legalisiert würden, aber politische Gleichberechtigung müsse sein. Und wenn sie auf die eine Art nicht zu erreichen sei, dann „fordern die Menschen das, was möglich ist“.

Die Islamische Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina lehnte das Memorandum der Konferenz über eine ethnische Aufteilung des Landes entschieden ab. Dies erinnere an andere Memoranden, die zu den gewalttätigen Konflikten der 1990er Jahre geführt hätten. So eine „verantwortungslose Politik“ habe der Region genug Leid gebracht und könne nichts anderes als neue Konflikte bergen. Sie mahnte politische Kreise der bosnischen Serben und Kroaten sowie Kreise der römisch-katholischen und orthodoxen Kirche, die Idee einer zusätzlichen Teilung Bosnien-Herzegowinas entschieden zurückzuweisen.

Die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Bosnien-Herzegowina veröffentlichte ebenfalls eine Mitteilung, in der sie „tiefes Bedauern“ über das Kommuniqué der Islamischen Gemeinschaft ausdrückte. Sie protestierte dagegen, dass die katholische Kirche ohne Beweise mit „angeblichen Projekten“ zu einer weiteren Aufteilung des Landes in Verbindung gebracht werde. Dies schade dem interreligiösen Dialog, für den sich die katholische Kirche ohne jegliche versteckte politische Absichten einsetze. Das Dayton-Abkommen sei keine leere Formalität, sondern die Grundlage für Stabilität, Geleichgewicht und Frieden. Die Islamische Gemeinschaft und alle ihre Vertreter sowie alle gesellschaftlichen Akteure rief sie zu „Verantwortungsbewusstsein in öffentlichen Äußerungen“, Zurückhaltung bei unüberprüften Behauptungen und einem aufrichtigen Dialog auf. (NÖK)