Renovabis-Podiumsdiskussion: Demokratische Kultur muss lebendig bleiben

Bestandsaufnahme 30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen: Bildung zu ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern, darin liege aktuell der Schlüssel für eine weiterhin freiheitlich-demokratische Kultur Europas, die längerfristig zu erhalten in Zeiten von wachsendem Populismus allerdings durchaus keine Selbstverständlichkeit sei. Schiere Wissensvermittlung müsse dabei durch Herzensbildung unterfüttert werden. Der Verrohung in der Sprache, etwa in den Sozialen Medien, aber auch im persönlichen Umgang mit Andersdenkenden, müsse durch sachliches Argumentieren und respektvolles Zuhören entgegen gewirkt werden. Das war wesentlicher Teil der Bilanz einer mit „Demokratie auf dem Rückzug?“ überschriebenen Podiumsdiskussion der Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“, die vom Osteuropa-Hilfswerk Renovabis und vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken herausgegeben wird. Das Podium fand Mitte November im „Caritas-Pirckheimer-Haus“, der Akademie des Erzbistums Bamberg, statt.

30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen und dem Einreißen von Berliner Mauer und Eisernem Vorhang verblassen allmählich die Erinnerungen an das freiheitlich-demokratische und auch solidarische Aufbegehren eines großen Teils der Europäer. Nach der Freude über die 1989/90 wiedergewonnene Freiheit der Ostdeutschen und von so vielen Bürgerinnen und Bürgern der meisten mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten ist dort die Euphorie relativiert worden durch den Transformationsprozess mit Gewinnern und Verlierern unter erfolgreichen und weniger erfolgreichen Regierungsbemühun­gen um Staats- und Wirtschaftssysteme in sich neu strukturierenden Gesell­schaften. Besonders das rücksichtslose Durchsetzen egoistischer Vorteile einiger Weniger auf korrupten Wegen zum Schaden breiter Bevölkerungs­schichten  — insbesondere aber der ohne Arbeit hoffnungslosen Jugend und der weithin verarmten Alten —  charakterisiere häufig die Situation im Osten Euro­pas, erinnerte Renovabis-Geschäftsführer Markus Ingenlath. „Viele deutsche Jugendliche wissen mehr als eine Generation nach den Ereignissen von 1989 nur noch vom Hörensagen, was damals geschehen ist“, begründete Ingenlath das Bildungsangebot der von ihm mitgestalteten Quartals-Zeitschrift. Und die Migrationswelle von 2015 habe  — zusätzlich zur vor allem in Mittel- und Osteuropa für den größten Teil der privaten Haushalte schlechter als erhofften Finanzlage —  Zukunftsängste geschürt, die von Populisten ausgenutzt würden. Diese grobe Skizze galt es durch Experten aus Polen, aus Deutschland und für Ungarn mit Details zu einer Bestandsaufnahme zu verfeinern. „Ist die Demokratie im Osten Europas und ebenso in Deutschland wirklich auf dem Rückzug?“ und „Inwiefern bedingen sich solche gesellschaftlichen Phänomene als Begründung für den Aufstieg populistischer Strömungen während des letzten Jahrzehnts?“ Darüber diskutierten der deutsch-ungarische Publizist Stephan Ozsváth aus Wien, der polnische Zeithistoriker, Europa- und Deutschland-Forscher Krzysztof Ruchniewicz aus Wrocław/Breslau und der Bonner Politologe Andreas Püttmann auf Einladung der Zeitschrift „OST-WEST. Europäische Perspektiven“. Die Moderation hatte die Berliner Journa­listin Gemma Pörzgen übernommen

Während in Deutschland vor allem der 9. November im kollektiven Gedächtnis als Tag des Freiheitsgedächtnisses im Bewusstsein verankert ist und sich  — laut Püttmann —  viele Erwachsene mittleren Lebensalters noch genau an die Fernsehbilder erinnern und auch daran, bei welcher Gelegenheit sie vom „Mauerfall“ erfuhren, schließlich nicht selten, wie sehr es sie persönlich berührt hat, zögert der polnische Historiker Ruchniewicz für seine Landsleute mit solch' zugespitzten Gefühlen bezogen auf ein einziges wichtigstes Ereignis der friedlichen Revolution. In Etappen hätten dies mehrere Ereignisse schließlich am Danziger Runden Tisch bewirkt und es sei  — seit der Entstehung von Solidarność 1980 —  eher als dialogischer Prozess bis 1989 mit hoher Kompromissbereitschaft, der letztlich zur Vereinbarung von Wahlen geführt habe, so Professor Ruchniewicz. „Es war nicht abzusehen und es wurde auch nicht damit gerechnet, dass die Kommunisten sogleich die ganze Macht abgeben.“ Die Entwicklungen der Wendezeit in Polen passten heute nicht mehr in die politische Realität seines Landes unter stark national-populistischen Einflüssen. Ein „zusammenwachsendes, sich gegenseitig bestärkendes Europa“ sei dabei für das polnische Volk und die von ihm gewählte Regierung derzeit nicht als Ideal politischen Handelns vorrangig auszumachen. Hingegen sei „Wohlstand“ eigentlich das praktische Synonym für Demokratie und diese Gesellschaftform.

Für die Bilanz der Zeitenwende erzählt der langjährige ARD-Südosteuropa-Korrespondent Ozsváth eine verblüffende Personalitystory über einen Zeit­zeugen von damals und dessen Rolle heute: „László Magas, das war der, der es im September '89 bei Sopron organisiert hat, beim ,Paneuropäischen Picknickʻ den Zaun zwischen Ungarn und Österreich aufzuschneiden, dass viele DDR-Bürger dadurch in den Westen fliehen konnten und von Herrn Magas klein ge­schnippselte Einzelteile der Grenze als Andenken mitbekamen: ...dieser Mann ist heute in Ungarn Politiker der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und verteidigt die Zäune an der EU-Außen­grenze.“ Diese neuen Zäune, so bekämen es die Ungarn von ihrer Regierung eingesagt, stünden im Süden zur Außenabschottung doch allemal besser, als wenn Österreich sie errichte und die Geflüchteten auf ungarischem Boden zum eigenen Problem würden. Allgemein schüre Orbán im Volk den Komplex, im europäischen Gefüge ständig zu kurz zu kommen — obwohl doch die Ungarn es schließlich gewesen seien, die den Eisernen Vorhang geöffnet, dafür aber nur Undank erfahren hätten. Jedenfalls sei, so Stephan Ozsváth, für die meisten Ungarn das Wohlstandsversprechen der frühen 90er Jahre, alles werde blühen „wie in Wien“ wohl tatsächlich nicht Wirklichkeit geworden. Enttäuscht emigrierten daher viele Magyaren; immerhin 600.000 Menschen lebten im Ausland. Ozsváth: „Es gibt weniger ein Migrationsproblem als vielmehr Sorgen über diese Auswanderung.“ Der sich selbst „wie ein Messias“ gerierende Staatslenker Orbán hat laut Ozsváth den Anspruch, sein Weltbild dem ungarischen Gemeinwesen „für die nächsten 15 bis 20 Jahre“ mittels „Kardinalsgesetzen“ als Stempel aufzudrücken: „Er will ,die Hände der künftigen Regierungen bindenʻ, wie er selber gesagt hat.“ Und er sei dabei, die Presse und die gesamten Medien gleichzuschalten, wie unlängst durch die Überführung von 500 Medien in eine Stiftung sichtbar geworden ist.

Besorgt aufgerufen wurde von Gesprächsleiterin Pörzgen der Vergleich mit den glücklosen demokratischen Jahren der durch viele Parteien zerfaserten Weimarer Republik in Deutschland. Andreas Püttmann ließ die Parallele zu den „Weimarer Verhältnissen“ gelten. Der polnische Deutschlandkenner Ruchniewicz machte zwar Ähnlichkeiten aus — eben im Erstarken der extremen Ränder und dem Wählerschwund bei den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten —, betonte aber, dass die internationale Situation in der Zeit zwischen Erstem und Zweiten Weltkrieg im Vergleich zu heute doch völlig anders betrachtet werden müsse. Er sagte: „Die Lage in Deutschland ist freilich in Bewegung, vielleicht ist es nicht mehr die stabile alte Bundesrepublik“. Stephan Ozsváth ergänzte, dass die politische Situation Deutschlands und Europas zu Weimarer Zeiten sich gegenüber heute auch durch den gezielten kämpferischen Einsatz der Sozialen Medien und des Internets grundlegend verändert habe: „Wir befinden uns quasi im Krieg.“ Er wage die steile These, dass Moskau dabei wohl viele digitale Strippen ziehe. In vielen konkreten wirtschaftspolitischen, aber auch macht- und sozialpolitischen Szenarien in mehreren Ländern Europa, sieht Ozsváth tendentiell den Einfluss Putins, wenn man sich frage, wem es letztlich nützt, ganz Europa zu destabilisieren. Dabei sei vom Kreml aus nachweislich auch die Rechte in Frankreich, Ungarn und sogar Österreich unterstützt worden. Andreas Püttmann teilte manche dieser Überlegungen und sieht einen „antiliberalen, autoritären Gegenentwurf zu unserem freiheitlich-liberalen Lebensmodell“; da gelte es, „wachsam zu sein“.

Europa-Experte Krzysztof Ruchniewicz teilte das düstere Bild nicht. Für ihn ist die „Bedrohung durch Moskau zu simpel“; er beobachte aber durchaus Tendenzen der „Sympathie für einen Starken Mann“, anstelle zur Problem­lösung oder Gesetzgebung und Regierung eines Landes liberal-demokratische Traditionen zu bevorzugen. Die Welt und Europa sähen sich „gleichzeitig  — und in dieser Intensität nie zuvor aufgetreten —  mehreren komplex-komplizier­ten Krisen ausgeliefert“. Ihm scheine dabei die „Identitätskrise für die Bewoh­ner dieses gemeinsamen Kontinents mit seiner gemeinsamen kulturellen Prägung“ hervorhebenswert: „Wir definieren uns nicht mehr als Europäer, sondern eben national. Gewählte, moderne Politiker versuchen mit popu­listischen Parolen als Allheilmitteln Probleme scheinbar zu lösen.“

„Dass sich die Situation allerdings ein wenig verändert hat, muss ich für Polen“, so Ruchniewicz, „mit Bezug auf die letzten Kommunalwahlen für das gesamte Bild ergänzen: Wir haben wieder mehr Parteien und vielleicht geht die Transformation ja noch weiter.“ In jedem Fall sei die Zivilgesellschaft aktiv. Dieser Hoffnungsschimmer wird ebenfalls aus Ungarn erwähnt: Bürgerschaft­liches Engagement ermögliche es auch dort, demokratische Kultur nicht völlig ins Abseits zu stoßen. Was allerdings die Rolle der Kirche, insbesondere der katholischen, in Ungarn und auch Polen anbelangt, so wurde sie gemäß den Berichten der Podiumsdiskutanten als „gespalten“ referiert. Hinsichtlich seiner Positionen in der Flüchtlingspolitik gerieten Papst Franziskus und ein Teil der ungarischen Katholiken mit Fidesz und Orbán übers Kreuz, was durch geteiltes Kommentieren und Handeln gelebt worden sei. Und die Kirche positioniere sich oft auch einfach nicht; manch autoritärer Gedanke werde „hingenommen“. Durch akzentuierte politische Zurückhaltung profitiere die Kirche bei der Mitbestimmung in den Schulen, kümmere sich allerdings tatsächlich auch um Bildungs-Akzente. Ganzheitliche Bildungs-Projekte von Renovabis-Partnern zeugen davon in Ungarn genauso wie in Polen.

Thomas Schumann, Renovabis

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