Die Georgische Orthodoxe Kirche (GOK) hat die Verabschiedung eines Gesetzes begrüßt, dass insbesondere Kinder vor „LGBT-Propaganda“ schützen soll. Sie lobte das Gesetz als „bedeutende und entscheidende Maßnahme, um die traditionellen Werte zu schützen, die die Identität des georgischen Volks bestimmen“. Daher hofft sie auf „fruchtbare Resultate für das Wohlergehen unserer Gesellschaft“.
Wie in vielen anderen Ländern sei in Georgien der Schutz von Familienwerten eine große Herausforderung, schrieb die GOK in ihrem Statement. Sowohl das Patriarchat als auch die Bevölkerung setzten sich auf ihre Weise ein. Dabei schütze die Kirche „beständig unsere Jugend vor Ideologien, die traditionelle Familienstrukturen untergraben“. Schon seit Jahren kritisiere sie Lehrmittel, da diese Themen enthielten, die Familienwerte untergraben. Die Entfernung dieser Elemente mit „LGBT-Propaganda“ aus Schulbüchern habe großen Einsatz gefordert. Laut dem Statement schuf die „Verbreitung von LGBT-Propaganda“ zudem wiederholt Risse in der Gesellschaft, sie diene der Polarisierung.
Das georgische Parlament hatte das Gesetz am 17. September in dritter und letzter Lesung angenommen. Nachdem sich Präsidentin Salome Surabischwili geweigert hatte, das Gesetz zu unterschreiben, unterzeichnete es am 3. Oktober der Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili. Es wird 60 Tage später in Kraft treten. Surabischwili hatte das Gesetz schon früher als „antiqueer, antieuropäisch und antidemokratisch“ bezeichnet. Um die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, werde das Gesetz wieder geändert werden müssen.
Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, bestehend aus dem neuen Gesetz „Zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“ sowie 18 Anpassungen bestehender Gesetze. Das Paket betrifft Bildung, Gesundheit, Medien, Unternehmen und öffentliche Versammlungen, wobei es queeren Menschen Rechte vorenthält, über die sie bisher noch gar nicht verfügten. Es verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, das Bereitstellen von Informationen über LGBT-Themen im Bildungswesen, an öffentlichen Versammlungen, in den Medien und überhaupt in der Öffentlichkeit sowie geschlechtsangleichende Behandlungen. Die EU kritisierte, dass das Paket grundlegende Rechte einschränke und mehr Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen riskiere. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten das Gesetzespaket ebenfalls scharf, sie befürchten ein ähnliches Vorgehen gegen weitere Bevölkerungsgruppen in der Zukunft. (NÖK)
Trotz beispielloser Massenproteste hat das georgische Parlament das umstrittene "Agentengesetz" verabschiedet. Die Georgische Orthodoxe Kirche hat uneindeutig auf die Proteste reagiert, erläutert Sophie Zviadadze im Interview.
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