Der Vize-Sprecher der Duma, Pjotr Tolstoj, die beiden Parlamentarier Vasilij Piskarjov und Nikolaj Zemtsov sowie die Senatorin Margarita Pavlova haben einen Gesetzesentwurf in die Staatsduma eingebracht, um Ausländern die Nutzung von Leihmuttermutterschaftsprogrammen in Russland zu verbieten. Die Initiative, die am 11. Juni 2021 eingereicht wurde, enthält eine Reihe von Änderungen der Regelungen über Familie, Gesundheit und Staatsbürgerschaft.

Neu soll mindestens einer der beiden künftigen Elternteile oder eine alleinstehende Frau über die russische Staatsbürgerschaft verfügen, um ein Leihmutterschaftsprogramm in Russland in Anspruch nehmen zu können. Zudem sollen die in Russland von einer Leihmutter geborenen Kinder in jedem Fall bei der Geburt die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Die biologischen Eltern sollen außerdem nur mit Zustimmung der Leihmutter als die offiziellen Eltern eingetragen werden können. Die Initianten begründen ihren Vorschlag damit, dass es aktuell den Behörden nicht immer möglich sei, das Schicksal der Kinder vollständig nachzuverfolgen. Dabei verwiesen sie auch auf eine Reihe aufsehenerregender Gerichtsfälle im Zusammenhang mit Leihmutterschaft für Ausländer*innen in Russland.

Der Mitverfasser Vasilij Piskarjov erklärte, das Verbot betreffe ausschließlich Ausländer*innen. „Wir stehen völlig auf der Seite von Eltern, die Kinder möchten, aber aus medizinischen Gründen nicht können“, sagte er. Mit den Gesetzesanpassungen würde die Leihmutterschaft in Russland nicht verboten, für russische Staatsbürger*innen sei sie weiterhin zugänglich.

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) hat den Entwurf begrüßt. Eine solche Initiative zur „Rettung von Kindern“ müsse orthodoxe Christen und die Bürger*innen Russlands freuen. Die Kirche sei den Verfassern sowie allen, die sich in der Angelegenheit eingesetzt hätten, „ehrlich dankbar“ und unterstütze sie auf jede Art und Weise, heißt es in einer Erklärung des Leiters der patriarchalen Kommission für Fragen der Familie, Fjodor Lukjanov. Die Annahme des Entwurfs würde erlauben, die „schändliche Praxis des Verkaufs von Kindern zum Export“ zu beenden. Todesfälle von Kindern, die von Leihmüttern geboren wurden, und verschiedene Gerichtsfällte zeigten, dass sich die Leihmutterschaft in Russland in ein „unmoralisches, unmenschliches und mitunter blutiges Business“ verwandelt habe, das „eng mit dem Kinderhandel verflochten ist“.

Im April hatte ein Verband orthodoxer Frauen eine Petition mit 55‘000 Unterschriften an Nikolaj Zemtsov übergeben. Der Verband forderte auf, ein vollständiges Verbot der Leihmutterschaft in Betracht zu ziehen. Leihmutterschaft für Ausländer*innen und alleinstehende Russ*innen sowie kommerzielle Leihmutterschaft sollten sofort verboten werden. (NÖK)