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Russland: Dokument zum Schutz traditioneller Werte verabschiedet

17. November 2022

Der russische Präsident Vladimir Putin hat mit einem Erlass die „Grundlagen der staatlichen Politik zum Schutz und zur Stärkung traditioneller russischer geistlich-moralischer Werte“ bestätigt. Mit der präsidialen Unterschrift ist das Dokument am 9. November in Kraft getreten. Die „Grundlagen“ dienen der „strategischen Planung im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ und gehören zu einer breiteren nationalen Politik zum Schutz dieser Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses.

In dem Dokument werden traditionelle Werte als „moralische Orientierungspunkte, die durch die Weltanschauung der Bürger Russlands geformt und von Generation zu Generation weitergegeben wurden, die der allgemeinrussischen Bürgeridentität und dem einheitlichen Kulturraum des Landes zugrunde liegen, die Einigkeit der Bürger stärken sowie ihren einzigartigen, eigenartigen Ausdruck in der spirituellen, historischen und kulturellen Entwicklung des multinationalen Volks Russlands fanden“, definiert. Zu diesen Werten zählen im Dokument das Leben, die Würde, Rechte und Freiheiten des Menschen, Patriotismus, Bürgersinn, Dienst am Vaterland und Verantwortungsgefühl für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, Aufbauarbeit, Priorität des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und Achtung, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Russlands. Den Religionen – namentlich dem Christentum, Islam, Buddhismus und Judentum – schreiben die „Grundlangen“ einen „bedeutenden Einfluss“ auf die Herausbildung dieser traditionellen Werte zu, die Gläubigen und Nicht-Gläubigen gemeinsam seien. Bei der Entstehung und Stärkung der traditionellen Werte komme der Orthodoxie eine „besondere Rolle“ zu, heißt es in dem Dokument weiter.

In diesen traditionellen Werten sieht der Staat die „Basis der russischen Gesellschaft“, dank derer die Souveränität des Landes verteidigt werden könne. Zudem erlaubten sie dem Volk „zeitgemäß und effektiv auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und dabei die allgemeinrussische Bürgeridentität zu bewahren“. Die Politik zum Schutz der Werte soll in den verschiedensten Bereichen umgesetzt werden, so in der Bildung und Erziehung, Jugendarbeit, Kultur, Wissenschaft, zwischenstaatlichen und interreligiösen Beziehungen, Medien und Kommunikation sowie in internationaler Zusammenarbeit.

Die Verfasser des Dokuments schätzen die Situation in Russland und der ganzen Welt als so schlecht ein, dass „unverzüglich“ Maßnahmen notwendig seien. Bedroht seien die traditionellen Werte durch die „Tätigkeit extremistischer und terroristischer Organisationen, einzelne Medien und Kommunikationsmittel, die Handlungen der USA und anderer feindlicher ausländischer Staaten, eine Reihe transnationaler Unternehmen und ausländischer nichtkommerzieller Organisationen sowie die Aktivitäten einiger Organisationen und Personen auf dem Territorium Russlands“. Vom Einfluss fremder Wertesysteme gehen laut dem Dokument große Gefahren für die russische Gesellschaft aus, außerdem bedrohten sie die „demografische Situation“ im Land. „Destruktive Ideologien“, darunter das „Kultivieren von Egoismus“, Immoralität, Ablehnung der Ideale des Patriotismus, einer starken Familie und Ehe sowie die Verleugnung des „positiven Beitrags Russlands zur Weltgeschichte und -kultur“, würden familiäre und andere soziale Bindungen in der Gesellschaft schwächen sowie zu stärkeren gesellschaftlichen Spaltungen führen. Außerdem würde die „moralische Gesundheit“ geschwächt, eine amoralische Lebensweise gefördert, Alkoholismus und Drogenmissbrauch begünstigt, die historische Wahrheit verdreht sowie die russische Identität und Einheit geschwächt.

Zu den Aufgaben, die der Umsetzung des Dokuments dienen, zählt die Zusammenarbeit von staatlichen Organen mit Medien und Kommunikationsmitteln mit dem Ziel, traditionelle Werte zu popularisieren und zu fördern. Außerdem soll auf der internationalen Bühne ein Bild des russischen Staats als „Bewahrer und Beschützer traditioneller allgemeinmenschlicher geistig-moralischer Werte“ geschaffen werden. (NÖK)