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Ukraine: Aktivisten verlangen Ratifizierung der Istanbul-Konvention

28. September 2017
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Aktivisten einen Marsch mit dem Titel „Gemeinsam für Frieden, gegen Gewalt“ organisiert, mit dem sie ein Zeichen gegen häusliche Gewalt setzen wollten. Sie begannen die Demonstration in der Nähe des Ministerkabinetts und forderten von der Regierung, ein Netzwerk spezialisierter Institutionen für die Opfer häuslicher Gewalt auf lokaler Ebene einzurichten. Später verlangten die Protestierenden vor dem Parlamentsgebäude die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.

Häusliche Gewalt ist in der Ukraine ein verbreitetes Problem. Die nationale Hotline für die Prävention von häuslicher Gewalt, Menschenhandel und Geschlechterdiskriminierung erhielt 2016 über 35‘000 Anrufe, davon betrafen 90 Prozent Fälle von häuslicher Gewalt. Die Zahlen für die erste Hälfte 2017 gestalten sich ähnlich. Die Opfer sprechen häufig Fragen zu sicheren Wohnorten, Zugang zur Justiz sowie Unterlassungen der Polizei und Straffreiheit der Täter an. Die Aktion ist Teil der europäischen Kampagne „StepUp“, die im Mai 2016 vom Europäischen Netzwerk von Frauen gegen Gewalt (WAVE) lanciert wurde.

Der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist gegen die Ratifizierung, weil die religiösen Oberhäupter über die Einführung einer „Genderideologie“, bzw. einer Terminologie mit Begriffen wie „Gender“ und „sexuelle Orientierung“, in die ukrainische Gesetzgebung besorgt sind. Sie befürchten eine Popularisierung neuer Geschlechterrollen und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in ukrainischen Schulen und Universitäten, die sie für „desaströs“ halten. (NÖK)