Das Sicherheitskomitee des Senats hat eine Untersuchung gegen die Orthodoxe Kirche der Tschechischen Länder und der Slowakei in Tschechien gefordert. Zwar ist diese eine autokephale Kirche und somit nicht von der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) abhängig, aber das Komitee befürchtet, dass sie seit 2014 zunehmend unter den Einfluss von Personen mit Verbindungen zu den russischen Machtstrukturen geraten ist. Die orthodoxe Kirche ist die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft im Land und ist mit der Ankunft ukrainischer Flüchtlinge noch gewachsen.

Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sollten „nicht von ausländischen Mächten ausgenutzt werden, um Einfluss auszuüben“, erklärte Pavel Fischer, der Vorsitzende des Sicherheitskomitees. Die ROK und die tschechische Kirche dürften von Russland nicht instrumentalisiert werden, um gegen die Interessen Tschechiens zu handeln. Außenminister Jan Lipavský erklärte, die ROK nicht als „legitime Kirche“ und ihre Vertreter nicht als „echte Geistliche“ zu betrachten. Sie seien Teil des „Repressionsapparats des Kremls“, der in Russlands Operationen zur Einflussnahme verstrickt sei.

Der tschechische Geheimdienst hat eine Untersuchung lanciert, um festzustellen, ob die ROK in Tschechien die Demokratie des Landes durch Infiltration und Beeinflussung bedroht. Zudem soll der Kulturminister beurteilen, ob die ROK und die tschechische orthodoxe Kirche sich an das Gesetz halten. Sollten Verstöße festgestellt werden, kann er ihre Tätigkeiten suspendieren lassen. Der Innenminister wurde ebenfalls beauftragt, mögliche kriminelle Aktivitäten von Mitgliedern der ROK und der tschechischen orthodoxen Kirche zu untersuchen.

Gegen dieses Vorgehen der Behörden hat die tschechische orthodoxe Kirche protestiert. Laut einem Statement vom 22. September beobachtet sie mit „Sorge und Anspannung“ die Bemühungen staatlicher Behörden, „Ereignisse innerhalb unserer souveränen Kirche zu manipulieren und kontrollieren“. Dies erinnere an die „Zeiten des kommunistischen Regimes“ und lasse eine Rückkehr zu den damaligen Praktiken befürchten. Sie betonte, dass die ROK und deren Vertretung in Tschechien „in keiner Weise“ mit ihr verbunden seien. Den Vorwurf eines russischen Einflusses seit 2014 wies sie ebenfalls zurück. Sie vermutet, dass die „manipulativen und tendenziösen Verbindungen“ Teil einer „gezielten und geplanten Kampagne gegen unsere Kirche“ seien, die von verschiedenen staatlichen Institutionen ausgehe. Sie befürchtet zudem, dass rechtliche Regelungen vorbereitet würden, um die Kirche einzuschränken und zu kontrollieren, was der Verfassung und Religionsfreiheit widerspräche. Weiter kritisierte sie, dass das Sicherheitskomitee nicht das Gespräch mit Vertretern der Kirche gesucht habe.

Im April 2023 hatte die tschechische Regierung den russischen Patriarchen Kirill auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil er öffentlich Russlands Angriff auf die Ukraine unterstützt. Zudem entzogen die Behörden dem russischen Geistlichen Nikolaj Lischtschenjuk die Aufenthaltsbewilligung. Ihm wird vorgeworfen, mit Unterstützung russischer staatlicher Behörden eine Einflussstruktur aufgebaut zu haben und ein Sicherheitsrisiko für den Staat zu sein. Der Erzpriester hatte als Vertreter der ROK in deren Kirche in Karlovy Vary gedient. Davor diente er in der Kirche der russischen Botschaft in Tschechien. Offenbar wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung schon im August 2023 entzogen, was er anfocht. Er zog bis vor das tschechische Verfassungsgericht, das im Juni 2024 seine Appellation endgültig zurückwies. Ihm wurde angeordnet, innerhalb von 30 Tagen auszureisen. Allerdings dient Lischtschenjuk bereits seit November 2022 als Vorsteher einer Moskauer Kirche und seit August 2022 als stellvertretender Vorsitzender des Außenamts des Moskauer Patriarchats. Vorübergehend behält er aber auch den Status des Vorstehers der Kirche in Karlovy Vary. (NÖK)