Anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Kommission „Justitia et Pax“ eine Erklärung zur Menschenrechtssituation in Bosnien-Herzegowina herausgegeben. Die Kommission der Bischofskonferenz von Bosnien-Herzegowina beklagt darin, dass noch immer eine „große Zahl an Mitbürgern in ihren grundlegenden Menschenrechten entrechtet“ sei. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würde mit Recht erwartet, dass diese auf keinen Fall die Resultate der Kriegsgewalt und Rechtlosigkeit sowie die Verletzung fast aller grundlegenden menschlichen Rechte und Freiheiten hinnimmt.

Insbesondere geht die am 10. Dezember veröffentlichte Erklärung auf das nach wie vor nicht gewährleistete Recht aller Vertriebenen und Geflüchteten auf Rückkehr ein, wie eigentlich vom Dayton-Vertrag 1995 vorgesehen. Auch 23 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags würden noch immer zehntausenden, gar hunderttausenden Einwohnern des Landes wesentliche Menschenrechte vorenthalten: das Recht auf ihren Geburtsort und das Recht auf ihr Eigentum. Verantwortlich dafür sei der fehlende politische Wille der internationalen Organisationen und Institutionen sowie der einheimischen politischen Parteien, diese Rechte zu ermöglichen und zu sichern.

„Man hat den Eindruck, dass unser Staat – wie er konzipiert und bisher geführt wurde – nicht in der Lage ist, den Schutz der Menschenrechte für alle seine Einwohner zu sichern“, so die Erklärung weiter. Die Folge sei eine Leere, die „Hoffnungslosigkeit, Flucht aus dem Land, aber auch Korruption und organisierte Kriminalität sowie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Organhandel“ ausfüllten. Um den unhaltbaren Zustand der Entrechtung zahlreicher Bürger zu überwinden, appelliert die Kommission „Justitia et Pax“ an alle wohlmeinenden Menschen und die politische Elite des Landes, endlich die bisherige egoistische Politik qualitativ abzulehnen und sich der Bejahung grundlegender demokratischer und menschlicher Werte zu zuwenden. (NÖK)