Montenegro: Umstrittenes Religionsgesetz verabschiedet

Unter tumultartigen Zuständen hat das montenegrinische Parlament ein umstrittenes neues Religionsgesetz verabschiedet. Vor der parlamentarischen Debatte hatten Vertreter der pro-serbischen Opposition protestiert und gewaltsam versucht, die Abstimmung zu verhindern. Daraufhin wurden mehrere Parlamentarier abgeführt. Das Gesetz wurde am 27. Dezember mit 45 (von 81) Stimmen angenommen, oppositionelle Abgeordnete enthielten sich entweder oder befanden sich in Polizeigewahrsam. Der montenegrinische Präsident Milo Đukanović unterzeichnete das Gesetz am 28. Dezember. Sobald das Gesetz im Amtsblatt publiziert wird, tritt es acht Tage später in Kraft.

Die Serbische Orthodoxe Kirche (SOK), der die Mehrheit der orthodoxen Gläubigen in Montenegro angehört, bekämpft das Gesetz weiterhin entschlossen. Am 21. Dezember versammelten sich zahlreiche Gläubige trotz schlechten Wetters zu einem Massengottesdienst vor der Kathedrale des Hl. Vasilije Ostroški in Nikšić, der zweitgrößten Stadt Montenegros. Zudem fanden parallel zu Protesten im ganzen Land Demonstrationen vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica statt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kritisierte den Gesetzesentwurf ebenfalls und drückte seine Unterstützung für die SOK aus. Allerdings betonte er, er habe kein Recht sich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Am 27. Dezember kam es außerdem zu einer Protestaktion vor der montenegrinischen Botschaft in Belgrad, bei der Hunderte Unterstützer der SOK Slogans skandierten, Petarden zündeten und das Gebäude mit Eiern bewarfen.

Die Metropolie von Montenegro und den Küstenländern der SOK bezeichnete in einem Kommuniqué das Gesetz als „diskriminierend und verfassungswidrig“. Sie befürchtet, das Gesetz diene dazu, ihr Eigentum zu verstaatlichen. Deshalb hatte sie eine Änderung der Paragraphen 62-64 vorgeschlagen. Diese sehen vor, dass Immobilien und Land aus dem Besitz einer Religionsgemeinschaft in Staatsbesitz übergehen, wenn sie dem unabhängigen Königreich Montenegro vor seiner Eingliederung in das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen 1918 gehört hatten und die Religionsgemeinschaft ihre Eigentümerschaft nicht zweifelsfrei beweisen kann. Daher schlug die SOK vor, die Paragraphen durch eine Bestimmung zu ersetzen, dass alle Eigentumsstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften von den zuständigen Gerichten, in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen, der montenegrinischen Verfassung, dem Eigentumsrecht, dem Immobilienkataster und anderen relevanten Regelungen entschieden werden sollten. Da die Regierung nicht auf die Änderungsvorschläge einging, sieht sich die SOK in ihrer Befürchtung bestätigt. Mit der Enteignung beginne zudem die „Realisierung eines Ziels aus dem Programm der regierenden Partei, das deren Vorsitzender und Präsident Montenegros verkündet hat: die Schaffung bzw. ‚Erneuerung‘ einer neuen, staatlichen, geeigneten und dem Regime gehorsamen ‚autokephalen Montenegrinischen Orthodoxen Kirche‘“.

Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios, der vor einem Jahr der Orthodoxen Kirche der Ukraine die Autokephalie verliehen hatte, betonte, er anerkenne nur die SOK als kanonische Kirche in Montenegro. Er werde der sog. Montenegrinischen Orthodoxen Kirche „niemals“ die Autokephalie verleihen. Auch das Patriarchat von Jerusalem sprach der SOK seine Unterstützung aus.

Die Bischöfe der SOK in Montenegro warfen in einer Stellungnahme der Staatsführung zudem vor, die SOK mithilfe des Gesetzes disziplinieren zu wollen, um sie zur ihrer Dienerin zu machen. Die Bischöfe riefen die Gläubigen dazu auf, standhaft zu bleiben und nicht auf Provokationen zu reagieren. So soll der Regierung demonstriert werden, dass sie „uns nicht im geringsten erschüttert oder Angst gemacht hat, in unserer entschlossenen Absicht, unsere Heiligtümer sowie unsere religiösen Rechte und Freiheiten zu schützen“. Mit Verweis auf Bischof Metodije (Ostojić) von Duklja, der bei einer Protestaktion von Polizisten verprügelt worden war, riefen die Bischöfe außerdem die Sicherheitskräfte und staatlichen Vertreter dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Staatsführung forderten die Bischöfe auf, baldmöglichst einen „echten Dialog“ zu beginnen und wiedergutzumachen, was möglich sei, bevor es zu „ernsteren gesellschaftlichen Spaltungen mit unvorhersehbaren Folgen“ komme.

Der serbische Patriarch Irinej wandte sich ebenfalls an die montenegrinische Regierung und forderte sie auf, mit dem „brutalen Terror“ gegen die SOK, ihre Geistlichen und Gläubigen aufzuhören. Den Hierarchen, Mönchen und Gläubigen der SOK in Montenegro sicherte er seine Unterstützung zu und rief sie auf, sich „an jedem Ort und bei jeder Gelegenheit zu wehren und die Verteidigung der SOK nicht aufzugeben“. Bischof Irinej (Bulović) von Bačka führte in Novi Sad einen Protestmarsch zur Unterstützung der SOK in Montenegro an. (NÖK)

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