Montenegro: Umstrittenes Religionsgesetz wird im Parlament diskutiert

Die montenegrinische Regierung hat Anfang Dezember einen überarbeiteten Entwurf für ein neues Religionsgesetz ins Parlament eingebracht. Die Serbische Orthodoxe Kirche (SOK), die größte Glaubensgemeinschaft im Land, lehnt das Gesetzesprojekt weiterhin ab. Wie im ursprünglichen Entwurf vom Mai 2019 sieht das überarbeitete Gesetzesprojekt vor, religiöse Stätten als Staatsbesitz zu registrieren, die dem unabhängigen Königreich Montenegro vor seiner Eingliederung in das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen 1918 gehört hatten. Religionsgemeinschaften dürfen ihren Besitz nur behalten, wenn sie ihre Eigentümerschaft zweifelsfrei beweisen können. Die SOK befürchtet, dass so ihr Besitz verstaatlicht werden soll.

Nach der Kabinettssitzung, in der der Gesetzesentwurf bestätigt wurde, lobte Justizminister Zoran Pažin den Gesetzestext im regionalen Vergleich als „modern und sehr liberal“. Er entspreche „höchsten internationalen Rechtsstandards“ und setze die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats um, die einen früheren Entwurf im Juni beurteilt hatte. Neben dem Recht auf Religionsfreiheit könne der Staat so auch Eigentum und Kulturgüter, die allen Bürgern gehörten, schützen. Auf Nachfragen erklärte der Justizminister, die Rechte der Religionsgemeinschaften seien ebenfalls garantiert. Spekulationen, wonach die Regierung „irgendjemanden aus Kirchen zu werfen“ oder „irgendjemandem Kirchen wegzunehmen“ beabsichtige, seien „unbegründet und gegenstandslos“. Religionsgemeinschaften könnten die vom Gesetz betroffenen Immobilien weiterhin nutzen. Auch die SOK „muss ihre Kirchen nicht verteidigen“, die Regierung werde niemandem verunmöglichen, in diesen Kirchen sein Recht auf Religionsfreiheit auszuüben. In Bezug auf den Dialog mit der SOK bedauerte Pažin, dass deren Vertreter nicht in die Diskussion um die Empfehlungen der Venedig-Kommission eingetreten seien. Als Bedingung hätten sie die gleichzeitige Diskussion und Einführung eines Restitutionsgesetzes von Kircheneigentum gestellt, was für die Regierung inakzeptabel gewesen sei.

Die Metropolie von Montenegro und den Küstenländern der SOK hat für den 21. Dezember ein Volkskonzil in der Kathedrale des Hl. Vasilije Ostroški in Nikšić angekündigt. Sie ruft die Gläubigen auf, sich dann zu versammeln und gegen das Gesetzesprojekt zu protestieren. Bischof Joanikije (Mićović) von Budimlje und Nikšić erklärte, dass die Gläubigen und die Kirche auf diese Weise die in- und ausländische Öffentlichkeit nochmals auf die „Ungerechtigkeit“, der sie ausgesetzt seien, aufmerksam machen wollten. Die SOK sei bereit, ihre Heiligtümer zu verteidigen, nötigenfalls mit ihrem Leben. Schon im Juni hatte in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica ein Massengottesdienst zur Unterstützung der SOK stattgefunden.

Metropolit Amfilohije (Radović) von Montenegro warnte , es sei nicht einfach, „gegen Gott Krieg zu führen“. Er beklagte, dass die montenegrinische Staatsführung nicht bereit sei, enteignete Güter aus kommunistischer Zeit zurückzugeben, sondern die Enteignungen fortsetzen wolle. Er hoffe, dass sie „zu sich kommt“, denn eine weitere „Enteignung und Verfolgung der Kirche“ wäre eine „Schande“ für Montenegro und die Montenegriner.

Negative Auswirkungen befürchtet offenbar auch der Vatikan. In einem Antwortschreiben an den serbischen Patriarchen Irinej betonte Papst Franziskus, die Sorgen der SOK würden von der römisch-katholischen Kirche mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Er dankte Irinej, dass er ihn auf die möglichen negativen Folgen nicht nur für die SOK, sondern auch für die lokale katholische Kirche aufmerksam gemacht habe. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe sich in der Angelegenheit an Ministerpräsident Duško Marković gewandt. Am 14. Dezember traf sich Marković auch zu einem Gespräch mit Papst Franziskus im Vatikan. Dabei wurde das „harmonische interethnische und interreligiöse Zusammenleben“ betont, das die „jahrtausendealte montenegrinische Identität charakterisiert“. Zudem soll Papst Franziskus seinen für 2020 geplanten Besuch in Montenegro bestätigt haben.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war im Juni der Venedig-Kommission des Europarats zur Begutachtung übergeben worden. In ihrer Einschätzung begrüßte diese den Entwurf als Fortschritt, forderte aber mehr Klarheit und rief die montenegrinischen Behörden zu Konsultationen mit der Öffentlichkeit und Vertretern der Religionsgemeinschaften auf. Im September erklärten Ministerpräsident Marković und Metropolit Amfilohije, dass sie eine Kompromisslösung erwarteten. Im Oktober jedoch sagte Marković gegenüber Medien, dass die Regierung bereit sei, das Gesetz dem Parlament vorzuschlagen, ob die SOK einverstanden sei oder nicht. Das montenegrinische Parlament beabsichtigt, den Entwurf am 24. Dezember zu diskutieren. (NÖK)

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