Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat in einer Resolution die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) für Kriegsverbrechen gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Mit der Resolution wollte die Parlamentarische Versammlung dem im Februar 2024 in Haft verstorbenen Alexej Navalnyj Tribut zollen und forderte zugleich energische Maßnahmen gegen das Regime von Vladimir Putin. Dabei bezeichnete sie Russland unter Putins Herrschaft als „de facto Diktatur“, deren Regime einen „Krieg gegen die Demokratie“ führe. Mit omnipräsenten Sicherheitskräften, Massenüberwachung der Gesellschaft und brutalen Repressionen gegen friedliche Proteste sei Russland zu einem „totalitären Staat“ geworden, dessen Funktionieren einer kriminellen Organisation ähnle.
In der am 17. April einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es, das Regime habe sich völlig der „neoimperialistischen Ideologie der Russischen Welt“ verschrieben, mit der es die „Überreste der Demokratie zerstört, die russische Gesellschaft militarisiert und äußere Aggression rechtfertigt, um die Grenzen Russlands auf alle Gebiete, die einmal unter russischer Herrschaft waren, auszudehnen“. Die ROK und ihre Hierarchie, darunter Patriarch Kirill, seien Verfechter der Ideologie der Russischen Welt, sie „erklären den Krieg gegen die Ukraine und den ‚satanischen‘ Westen zu einem ‚heiligen Krieg aller Russen‘ und rufen die orthodoxen Gläubigen auf, sich für ihr Land zu opfern“, heißt es in Punkt 13 des Dokuments weiter. Die Parlamentarische Versammlung sei von diesem „Missbrauch von Religion“ und „Verzerrung der christlichen orthodoxen Tradition“ durch das Regime und seine „Vertreter in der Hierarchie des Moskauer Patriarchats“ abgestoßen. Sie verurteilte diese Rhetorik und betonte, dass die Anstiftung zu Aggression, Genozid und Kriegsverbrechen selbst ein Verbrechen sei. Sie rief alle Staaten dazu auf, Patriarch Kirill und die Hierarchie der ROK als „ideologische Verlängerung des Regimes von Vladimir Putin zu behandeln, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen der Russischen Föderation und der Ideologie der Russischen Welt mitschuldig ist“.
In Punkt 26.14 ruft die Parlamentarische Versammlung schließlich die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarats und der EU auf, anzuerkennen, dass die ROK „vom Kreml-Regime als Instrument des russischen Einflusses und der Propaganda benutzt wird und nichts mit Religionsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit zu tun hat“.
Vladimir Legojda, der Vorsitzende der Synodalabteilung der ROK für die Beziehungen zur Gesellschaft und den Medien, verunglimpfte die Parlamentarische Versammlung als völlig realitätsfern. Auf Telegram schrieb er, sie existiere seit längeren in einer „besonderen politischen Realität, die nicht allzu sehr mit dem gültigen Völkerrecht und manchmal auch nicht mit dem gesunden Menschenverstand verbunden ist“. Die Resolution erstaune mit ihrem „unverhüllten Hass, multipliziert mit juristischer Hinfälligkeit“. Die Autoren „dieses Opus“, die „wahrscheinlich über keinerlei grundlegende Bildung“ verfügten, sollten daran erinnert werden, dass keine Organisation Millionen von Gläubigen, die in einer Kirche vereint seien, die Religionsfreiheit wegnehmen könne, so Legojda weiter. Auch wenn deren Position „irgendeiner Gruppe Menschen, die in einer quasi-religiösen Sekte von Hassern der russischen Orthodoxie vereint sind und sich Versammlung nennen“, fremd sei. (NÖK)
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