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Slowakei: Fico-Regierung will "gesellschaftlichen Dialog" fördern

28. August 2024

In der Slowakei haben Vertreter aus Politik, Sozialpartnerschaft, Hochschulen und Kirchen öffentlich eine von der Regierungskoalition um Ministerpräsident Robert Fico initiierte Erklärung zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs unterzeichnet. An dem Termin im historischen Regierungsgebäude in Bratislava am Donnerstag nahmen unter anderem Erzbischof Bernard Bober von Košice als Vorsitzender der Slowakischen Bischofskonferenz und der evangelisch-lutherische Generalbischof und aktuelle Vorsitzenden des Ökumenischen Rates der Kirchen, Ivan Elko, teil.

Ziel sei die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, teilte das Regierungsamt mit. Regierungschef Fico wil laut Medienberichten ab Herbst auch regelmäßige informelle Treffen zu politischen Themengebieten mit verschiedenen Gruppen, darunter Universitäten, Kirchen und Arbeitgebern, abhalten. Auf der Liste der Unterzeichner der Erklärung finden sich neben Fico und weiteren Regierungsmitgliedern Spitzenvertreter aus Gewerkschaften, Handelskammern, des Gemeindebundes, der Rektorenkonferenz, der Ärztekammer und der Kirchen.

Die Unterzeichnung der Deklaration erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Regierungskurses auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Regierung wie auch Präsident Peter Pellegrini streben erklärtermaßen die Verlagerung der anschwellenden Proteste aus den Medien und von Demonstrationen auf der Straße "in das dafür vorgesehene Parlament" an. Warnungen seitens der Europäischen Union vor einer Beschränkung der Rechtsstaatlichkeit wie in Ungarn lassen auch Dotationen aus Brüssel gefährdet erscheinen. Durch großzügige Zusagen auch auf finanziellem Gebiet bemüht sich die links-nationale Regierung darum, potenzieller Kritik seitens der Kirchen den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Quelle: Katholische Presseagentur Kathpress, www.kathpress.at)