Anlässlich der landesweiten Proteste gegen einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht an polnischen Schulen hat der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Paweł Rytel-Andrianik, am 17. Oktober ein Statement zum Thema abgegeben: „Die katholische Kirche ist nicht gegen eine verantwortungsvolle Sexualerziehung. Im Rahmen von Kursen für künftige Eheleute werden Themen betreffend des Sexuallebens und verantwortungsvoller Elternschaft angesprochen.“

Seit März wird in Polen hitzig über die Einführung der WHO-Sexualaufklärungsstandards diskutiert. Das Thema war auch Teil der Wahlkampfdebatten. Drei Tage nach der Parlamentswahl vom 13. Oktober hat das neue polnische Parlament am 16. Oktober mit 243 zu 150 Stimmen bei 13 Enthaltungen gegen eine Ablehnung der Gesetzesinitiative des Bündnisses "Stop Pedofilii" der Anti-Abtreibungs-Organisation „Fundacja Pro“ und des katholischen Instituts „Ordo Luris“ gestimmt. Damit kann der Gesetzesentwurf in der neuen Legislaturperiode weiterbearbeitet werden. Die wiedergewählte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, den Gesetzesentwurf im Parlament einzubringen.

Am Abend protestierten vor dem Parlamentssitz in Warschau und in dutzenden weiteren Städten tausende von Menschen gegen den Gesetzesentwurf. Dabei geht es um eine Erneuerung des polnischen Strafkodexes, der Sexualaufklärung an den Schulen praktisch unter Strafe stellen würde. Dem Bündnis „Stop Pedofilii“ geht es um den „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit“ und den Kampf gegen Pädophilie. Aber nicht nur „öffentliche Werbung für oder Zustimmung zu Pädophilie“ soll unter Strafe von bis zu drei Jahren Haft gestellt werden, sondern auch die „Verbreitung oder Billigung von sexueller Gemeinschaft oder anderer sexueller Aktivität durch Minderjährige“ durch Lehrer, Ärzte und Pädagogen. Erklärtes Ziel der Autoren des Gesetzesentwurfes ist die Bekämpfung der WHO-Sexualaufklärungsstandards von 2010, die angeblich hauptsächlich von der LGBT-Lobby gefördert würden, um später radikale Ziele wie die Legalisierung der Adoption durch Homosexuelle durchzusetzen.

Gegner des Gesetzesentwurfs kritisieren, dass dieser sehr vage formuliert sei und nicht nur Lehrer, Ärzte und Sexualpädagogen betreffe, die sich z. B. durch Zeigen eines Films über Verhütung strafbar machen könnten, sondern auch Journalisten, LGBT-Aktivisten, Aids-Berater und Medienschaffende. Der Entwurf schaffe zugleich die absurde und gefährliche Situation, dass Teenager Sex haben, aber nicht darüber aufgeklärt werden dürfen.

Rytel-Andrianik kommentierte den Gesetzesentwurf nicht direkt und verwies in seiner Stellungnahme auf das an Schulen vorhandene Programm „Vorbereitung auf das Leben in Ehe und Familie. Sexualerziehung“ der Kommission der Polnischen Bischofskonferenz für katholische Erziehung. Gemäß der Lehre der katholischen Kirche sei das Sexualleben gemäß dem 6. Gebot für die Ehe reserviert, deshalb könne die Kirche in diesem Bereich keine Kompromisse eingehen. Zudem gelte nach der polnischen Verfassung das primäre Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und die sekundäre Stellung der Schule als Helferin. Rytel-Andrianik erinnerte an den von der Kommission für katholische Erziehung der Polnischen Bischofskonferenz am 19. August veröffentlichten Appell an die Eltern und gesetzlichen Vormunde: „Stopp dem Sittenverfall der Kinder und Jugend! Elterliche Kontrolle über den Zusatzunterricht an den Schulen“: Die Eltern werden aufgerufen, den Schulunterricht genau zu beobachten und daran erinnert, dass Kinder ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern nicht an sog. „Antidiskriminierungs-Erziehung“, die über das staatliche Pflichtprogramm hinausgeht, teilnehmen müssen und Eltern in den Schulen eine entsprechende Erklärung einreichen können. Die Kommission bietet entsprechende Vorlagen zum Herunterladen an.

Regula Zwahlen