Am 30. Oktober hat planmäßig eine Sitzung des Sechsten Appellationsgerichts zum Fall der Kyjiwer Metropolie der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) stattgefunden, die eigentliche Begutachtung wurde jedoch erneut verschoben. Während der fünfstündigen Sitzung beteten laut dem Informationsdienst der UOK Hunderte Gläubige vor dem Gericht. In der Verhandlung gab das Gericht dem Einspruch der UOK statt, alle Dokumente, auf die sich die Untersuchung stützt, zu erhalten. Die UOK hatte bemängelt, dass ihr der ukrainische Staatsdienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit (DESS), der die Klage gegen sie eingereicht hatte, nicht alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe.
Der DESS hatte auf der Grundlage der umstrittenen Anpassungen des Religionsgesetzes, die im August 2024 verabschiedet worden waren, die ausländischen Verbindungen der Metropolie Kyjiw untersuchen lassen. Am 17. Juli ordnete er an, dass die Metropolie innerhalb von 30 Tagen Maßnahmen umsetzen müsse, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen, was diese jedoch nicht tat. Deshalb entschied der DESS am 27. August, dass die Metropolie Kyjiw der UOK mit einer ausländischen religiösen Organisation – der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) – verbunden sei, deren Aktivitäten in der Ukraine verboten sind. Deshalb übergab der Dienst den Fall Anfang September an das Gericht. Die Verhandlung war bereits vom 30. September auf den 30. Oktober verschoben worden.
Über 1000 Gläubige haben einen Antrag gestellt, als Drittparteien am Verfahren beteiligt zu werden. Weitere 300 Anträge liegen laut der UOK noch in der Kanzlei des Gerichts. Die Anwälte der Metropolie hatten noch keine Gelegenheit, sich mit diesen Anträgen vertraut zu machen, auch deshalb stellten sie den Antrag, die Besprechung des Falls zu verschieben. Die Beteiligung von Gläubigen und einiger juristischer Personen wie eparchiale Verwaltungen und Klöster sollen an der nächsten Gerichtsverhandlung besprochen werden, nachdem alle Seiten die Dokumente studieren konnten, berichtet die Verteidigung der Metropolie Kyjiw. Die nächste Verhandlung ist auf den 11. Dezember 2025 angesetzt.
Viktor Yelenskyj, der Leiter des DESS, beklagte sich, dass die Kyjiwer Metropolie der UOK absichtlich die Begutachtung des Falls verschleppe. Ihre Anwälte würden „gerichtliche Prozeduren missbrauchen“ und sich „aggressiv“ verhalten. Die UOK behaupte keine Informationen erhalten zu haben, obwohl sie das in einem Brief bestätigt habe. Sie „lügen ständig“ und „schinden Zeit“, weil sie sonst erklären müssten, warum sie nicht aus einer Organisation austreten wollten, die unmittelbar am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sei, warf Yelenskyj den Vertretern der UOK vor. (NÖK)
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